Gr�ne Gemeinderatsfraktion LB

Haushaltskonsolidierung 2010

AKlett-Heuchert@t-online.de — Thu, 01 Jul 2010 18:36:00 +0200

Wer wollte in heutigen Zeiten nicht zustimmen, wenn zu Schuldenvermeidung unter Hinweis auf Generationengerechtigkeit aufgerufen wird? Auch wir werden es tun. Aber es bleibt ein schales Gef�hl: K�nnen wir tats�chlich so pauschal zustimmen? Unter welchen Gesichtspunkten w�re eine Schuldenaufnahme in Erw�gung zu ziehen? Werden wir durch unsere Zustimmung �geknebelt� auch den Einzelma�nahmen zuzustimmen ohne eigene Schwerpunkte setzen zu k�nnen? �berhaupt: Welche Ma�nahmen stecken hinter den Zahlen? Genau diese mangelnde Transparenz bringt uns auch dazu, die Vorlage 265/10 abzulehnen. Wir wollen genau wissen, welche Projekte durch teilweise gravierende Reduzierungen gef�hrdet sind, wie beim B�rgerb�ro Bauen und der Nachhaltigen Stadtentwicklung. Aber auch im Bereich Bildung, Familie, Sport, wo ca 180 T � eingespart werden sollen oder beim B�rgerschaftlichen Engagement, das doch so hoch gehalten wird. Wir werden keinen Blankoscheck unterschreiben und warten auf den Nachtragshaushalt. Der Ver�nderung des Baukindergeldes in der vorgelegten Version stehen wir kritisch gegen�ber und beantragen mit der Tischvorlage erneut, das Einkommen bei der Gew�hrung des Baukindergeldes zu ber�cksichtigen.
Siehe Antrag

STEP Eglosheim

AKlett-Heuchert@t-online.de — Thu, 01 Jul 2010 18:32:00 +0200

Eglosheim hat sich in den vergangenen Jahren positiv ver�ndert � Dank an die Programme der Sozialen Stadt und der Sanierungsma�nahmen. Durch sie wurden die finanziellen Grundlagen gelegt die strukturelle Ver�nderungen m�glich gemacht haben und � das ist ganz wichtig � es konnten Menschen gefunden werden, die sich einbinden lie�en, weil ihnen ihr Stadtteil wichtig ist. Wir sind zuversichtlich, dass diese Erfolgsgeschichte weiter geht, wenn der begonnene Schritt mit Stadtteilbeauftragter und Stadteilbudget auch weiterhin Unterst�tzung findet. Der vorgelegte StEP zeugt von den vielf�ltigen Aktivit�ten und Aufgaben und ich m�chte nur auf 3 Bereiche besonders eingehen: Zu �Mobilit�t� Nat�rlich gibt es auch noch ungel�ste, gro�e Fragen, wie die Verkehrsbelastung der B 27, die den Stadtteil de facto in 2 Teile trennt. Viele Untersuchungen zur Entlastung, von Tunnel bis bahnnaher Trasse wurden angestellt, doch keine konnte bisher konkretisiert werden. Wir Gr�ne glauben auch, dass dies nicht mehr der Fall sein wird. Wir m�ssen uns hier und heute von der Vorstellung verabschieden , dass Verkehrsverlagerung Entlastung bedeutet. Es ist nur eine Verdr�ngung in andere Quartiere was einer Belastung anderer Bewohner gleichkommt. Die Zukunftsaufgabe wird sein, wie wir unsere Mobilit�tsw�nsche intelligent l�sen und die zunehmende Belastung durch Schadstoffe � auch durch Verzicht auf unser �heiligs Blechle� - reduzieren k�nnen. Entt�uscht sind wir, dass in diesem Zusammenhang nie ernsthaft unser Vorschlag der Stadtbahnverbindung durch Eglosheim bis ins Tammer Feld gepr�ft wurde. Um die Trennung der Ost- und Westteile zu �berwinden, werden auch weiterhin L�sungen gesucht werden m�ssen, wie die stark befahrene Frankfurter Stra�e gefahrfrei von Fu�g�ngern und Radlern gequert werden kann. Modell�berlegungen von Studenten der Uni Stuttgart gab es vor Jahren schon..... Zu �Gr�n in der Stadt� Auch wenn wir Eglosheimer zwischen �Bahndamm und Autobahn� leben, haben wir aus allen Wohngegenden die M�glichkeit ins Gr�ne zu kommen. Dies sollten wir uns erhalten! Besonders die �ffnung der Strombergstra�e ist hier eine Gefahr und es ist dem Verein �Naturpark West� hoch anzurechnen, wie engagiert er das Verbindungsst�ck zwischen Eglosheim und der Weststadt verteidigt und mit neuem Leben erf�llt. �berhaupt sollte es uns nachdenklich machen, dass gerade bei der Erhaltung der Naturr�ume sich viele Menschen engagieren wie beim Riedgraben, auch au�erhalb der organisierten Vereine wie dem OGV. Zu �Kulturelles Leben� Zus�tzlich zu den erw�hnten Akteuren, die kulturelle Angebote machen, seien doch auch die Kirchen erw�hnt, die durch Konzerte verst�rkt Menschen im Stadtteil, aber auch von au�erhalb ansprechen. So kommt auch das gotische Kleinod �Katharinenkirche� mehr ins Bewusstsein der Gesamtbev�lkerung. Wir sind auf einem guten Weg, hoffen wir, dass die bisherigen Weggef�hrten weiterhin mitgehen und sagen ihnen Dank und Anerkennung f�r die vielf�ltige Begleitung.

Antrag: �Umwandlung des Ludwigsburger Baukindergeldes�

Markus.Gericke@gmx.de — Wed, 30 Jun 2010 23:41:00 +0200

Tischvorlage im Sachzusammenhang mit TOP 4.2 der Gemeinderatssitzung am 30.06.2010 �Haushaltskonsolidierung - Aufhebung der Richtlinien f�r das Ludwigsburger Baukindergeld� (Vorlage Nr. 263/10) Die Fraktion von B�ndnis 90/DIE GR�NEN stellt den Antrag, das Ludwigsburger Baukindergeld umzuwandeln. Das Baukindergeld soll k�nftig nur noch einkommensabh�ngig gew�hrt werden, sodass die Titelh�he im Aufwand sinkt. Als Kriterium f�r die Gew�hrung des Baukindergeldes soll der Nachweis eines Bewilligungsbescheides der L-Bank �ber eine Ber�cksichtigung im Landeswohnraum�f�rderprogramm gepr�ft werden. Dar�ber hinaus soll gepr�ft werden, ob bei F�rderung auch im Bestand ein geringerer Betrag sinnvoll ist.

Begr�ndung:

Das positive Signal des Ludwigsburger Baukindergeldes soll nicht vollst�ndig aufgegeben werden. Um den Haushalt dennoch zu entlasten, soll die Gew�hrung aber auf Haushalte beschr�nkt werden, bei denen das Baukindergeld mit zur Entscheidung beitragen kann, in Ludwigsburg zu bleiben und nicht ins g�nstigere Umland abzuwandern. Mitnahmeeffekte k�nnen verringert werden. Durch die Koppelung an das Bewilligungsverfahren der L-Bank kann der b�rokratische Aufwand minimiert werden.

Redebeitrag zu TOP 2.1 der Gemeinderatssitzung am 30.06.2010 �Stadtteilentwicklungsplan Poppenweiler� � Es gilt das gesprochene Wort!

Markus.Gericke@gmx.de — Wed, 30 Jun 2010 23:38:00 +0200

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, vielen Dank an alle Beteiligten f�r die umfangreiche Arbeit bei der Aufstellung des Stadtteilentwicklungsplanes. Leider haben die Stadtteilausschussmitglieder die Vorlage erst sehr kurzfristig erhalten, sodass R�ckmeldungen kaum m�glich waren. Wir hoffen, dass die B�rgerbeteiligung als wichtiges Element bei der Aufstellung der Stadtteilentwicklungspl�ne fortwirkt und weitere Fr�chte tragen wird. Auch hier gilt allen Dank, die sich eingebracht haben und ihre Ideen f�r die Zukunft ihres Stadtteils diskutiert haben. Besonders loben wollen wir die Beteiligung von Kindern und Sch�lern. Insgesamt sollte die Stadtplanung zuk�nftig noch st�rker auf diese Zielgruppe zugehen, wie dies Mannheim beispielsweise mit seiner �Spielleitplanung� umsetzt. In vielen Bereichen sind nach der Bestandsaufnahme nachvollziehbare und gute Ziele und Ma�nahmen f�r die weitere Entwicklung von Poppenweiler formuliert worden. Sicherlich ist Poppenweiler, wie es ausdr�cklich erw�hnt wird, ein besonderer Stadtteil in Ludwigsburg: vom schon l�ndlichen Umfeld gepr�gt und mit einer recht homogenen Struktur bei den Bewohnern. Daher stellen sich manche Probleme nicht in gleicher Form wie in der restlichen Stadt Ludwigsburg. Aber auch in Poppenweiler gibt es einige Ma�nahmen, die in den n�chsten Jahren umgesetzt werden m�ssen. Mit der Ausweisung des Sanierungsgebietes, in dem bereits einige Ma�nahmen umgesetzt werden konnten, sind wichtige Schritte getan. Mit dem Bau von Kleinpflegeheim und Seniorenwohnungen in zentraler Lage wird der Stadtteil gest�rkt. Es gilt, die vorhandene Nahversorgung zu erhalten und weiter zu stabilisieren. Die Anstrengungen der Stadtverwaltung d�rfen hier nicht nachlassen. Das gleiche gilt f�r die Kinderbetreuung. M�glichst zeitnah muss eine L�sung f�r den offensichtlich vorhandenen Bedarf zur Betreuung von Unterdreij�hrigen gefunden werden. Wir haben geh�rt, dass Eltern teilweise schon Betreuungsangebote in Hochdorf in Anspruch nehmen. Wir hoffen, dass das Kinder- und Familienzentrum den Bedarf wird decken k�nnen. Ansonsten ist die Breitbandversorgung in n�chster Zukunft sicher zu stellen. Im Stadtteilentwicklungsplan ist ein Baul�ckenkataster erw�hnt. Gerne w�rden wir hierzu bei Gelegenheit einen Bericht im BTU erhalten. Eine Bebauung des im Plan eingezeichneten Gebietes am westlichen Ortseingang lehnen wir auch auf lange Sicht ab. Die Abrundung von Poppenweiler im Nordosten ist dagegen eher vorstellbar, da hier auch die N�he zu Ortsmitte gegeben ist. Wir wollen eine langfristige L�sung f�r die Vereine. Und auch die Weiterentwicklung des Schulgel�ndes mit einem k�nftigen Hallenstandort ist ein wichtiges Projekt f�r Poppenweiler. W�nschen ist erlaubt, haben wir ja beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt geh�rt. Der Stadtteilentwicklungsplan zeigt, wie wichtig eine Anbindung von Poppenweiler an den Neckar ist. Nicht nur der Aussichtspunkt, auch der direkte Zugang muss k�nftig gesichert werden. Wir w�rden als Zukunftsprojekt daher eine zus�tzliche Br�cke zu den Zugwiesen hin�ber unterst�tzen. Diese Br�cke w�rde zudem eine direktere Radwegeverbindung zur Kernstadt bieten. Au�erdem ist die Zukunft der Schleusenbr�cke aufgrund des baulichen Zustands ja wohl fraglich. Das Freibad w�re dann nur noch �ber Umwege und �ber die Stra�enbr�cken von Poppenweiler aus erreichbar. Erst gestern gab es eine Pressemitteilung der Landesregierung, in der Landeswirtschaftsminister Pfister einen starken Ausbau � Vervierfachung bis 2020 � der Windkraft im Land fordert. Wir vermissen daher als Zukunftsprojekt im STEP ein Windrad auf der H�he zwischen Neckarweihingen und Poppenweiler. Zumindest gepr�ft sollte es werden. Der Stadtteilentwicklungsplan sollte als Leitlinie f�r die Zukunft Poppenweilers auch ambitionierte Projekte enthalten. Beim Verkehr darf die inzwischen recht gute Bustaktung keinenfalls aufgeben werden. Im Stadtteil gibt es W�nsche nach einer besseren Busverbindung nach Marbach. Auch wenn uns das mit dem Blick der Kernstadt schwer f�llt, sollte hier auf den Landkreis zugegangen werden. Eine Umgestaltung der Steinheimer Stra�e zur Entschleunigung des Stra�enverkehrs ist f�r uns w�nschenswert. Schlie�lich war hier in der Vergangenheit auch Tempo 30 ausgewiesen. Ansonsten sind einige, sehr kreative Vorschl�ge im STEP aufgenommen, um den Stadtteil Poppenweiler f�r die Zukunft vital zu halten. Wir w�nschen uns, dass m�glichst viele Ma�nahmen auch mit langfristigem Erfolg realisiert werden k�nnen. Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit!

Beach am Neckarufer

sch.barbara@web.de — Sun, 27 Jun 2010 20:09:00 +0200

Schutz und Nutzen in Einklang zu bringen, Mensch und Natur gleicherma�en zu w�rdigen.
Das ist der Auftrag von IKoNE - Integrierende Konzeption Neckar-Einzugsgebiet.
Dem entspricht durchaus das Ziel, das sich die Stadt Ludwigsburg gesetzt hatte, n�mlich den Neckarverlauf nicht nur �kologisch aufzuwerten, sondern eine �Erlebniszone� zu schaffen.
Zug�nge und Aufenthaltsbereiche sollten entstehen und so der Neckar dem Menschen zur Erholung dienen.

Um dieses Konzept umzusetzen wurde viel Geld aufgewendet. Unter anderem aus dem monet�ren �kokonto der Stadt Ludwigsburg.

Die Ludwigsburger wissen diese neu geschaffene Erholungszone zu sch�tzen. Das hat die Meinungsumfrage der POZ Ludwigsburg eindeutig best�tigt. Die Menschen freuen sich an der Umgestaltung, sie genie�en die M�glichkeit, hier zu flanieren und ohne Konflikt zwischen Radfahrern und Fu�g�ngern ihrem Fluss nahe zu kommen.

Mit dem Projekt "Neckartor" sollen weitere Besucher an den "Neckarstrand" gelockt werden.
Das Beachvolleyball-Feld und die M�glichkeit, am Wasser zu sitzen, sind sicherlich verlockend.
Angesichts von vier unterschiedlichen Gastroeinrichtungen plus einem Spa-Bereich schwant manchem eher der Ballermann, als eine Erlebniszone am Neckar.

Zum Nutzungskonzept macht die Vorlage nur sehr vage Angaben. V�llig offen bleiben die ordnungsrechtlichen Auflagen. Wie sind die M�glichkeiten einer Kontrolle, ob die Auflagen eingehalten werden? Wie ist die finanzielle Regelung betreffs sicherlich notwendiger Ordnungsdienste?

Diese grunds�tzlichen Fragen m�ssen im Vorfeld gekl�rt sein.
Anlieger haben ein Recht, hier�ber Anlieger fr�hzeitig informiert zu werden und auch angeh�rt zu werden.
Der Verfahrensverlauf war hier mehr als ungut.
Die Einladung der Stadtteilaussch�sse erfolgte sehr kurzfristig zu einem Termin in den Ferien.
Die Mitglieder des Gemeinderats waren �ber diesen Termin nicht informiert.
Ob der Stadtteilausschuss �berhaupt abstimmungsf�hig war, sei dahin gestellt.

Auch muss gekl�rt werden, welche Priorit�t die Umgestaltung der Uferwiesen als �kologische Ausgleichsma�nahme hat. Sollte mit dem Beach-Projekt festgeschrieben werden, dass eben kein gesch�tzter Raum f�r Pflanzen und Tiere besteht - so wird die Stadtverwaltung in der LKZ zitiert - , ist die Verwendung von Mitteln aus dem �kokonto �u�erst fragw�rdig.

Der heutigen Vorlage k�nnen wir GR�NEN nicht zustimmen.
Wir w�nschen - wie gesagt, eine bessere Vorbereitung und Abstimmung mit den B�rgern und B�rgerinnen.
Gleichzeitig pl�dieren wir daf�r, Alternativstandorte zu pr�fen. Hier nochmals die Idee, innerst�dtisch, z.B. auf dem Parkplatz beim Staatsarchiv ein Beach einzurichten. Oder in einer der Grillzonen hinter dem Freibad.
Wahrscheinlich wird Ludwigsburg dann erst im n�chsten Jahr ein Beachprojekt haben.
Aber dann mit Nutzern und Anliegern abgestimmt und �kologisch sinnvoll.
Damit es das wird, was es sein soll: ein Erlebnis.

Erweiterung des Breuningerlandes abgelehnt

schuessler-lb@web.de — Wed, 09 Jun 2010 07:37:00 +0200

Das ist Bekenntnis der Fraktion B�ndnis 90 / Die GR�NEN zu unserer Stadt.
Eine Stadt lebt vom Miteinander, von den Begegnungen der Menschen untereinander. Begegnung geschieht dort, wo Alltag gelebt wird.
Und das ist, fu�l�ufig oder mit dem Bus erreichbar, die Innenstadt.

In der Frage der Erweiterung des Breuningerlandes haben wir GR�NEN uns einheitlich von Anfang an daf�r ausgesprochen, diese abzulehnen.
Wir sehen keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Wir wollen eine starke, attraktive Innenstadt
Das Breuningerland argumentiert, die geplante Erweiterung sei innenstadtvertr�glich. Dies, obwohl der hier erwartete Umsatzzuwachs ausschlie�lich durch Umsatzumverteilung zu erwarten ist. Wnn also das Breuningerland Umsatzzuwachs erwartet, gleichzeitig die Innenstadt nicht geschw�cht werden soll, muss anderweitig Wachstum vorausgesetzt werden.

Wir wollen Wachstum
Aber nicht, wenn dies mehr Fl�chenverbrauch, mehr umweltsch�dliche Mobilit�t, mehr "Konsumismus" bedeutet. Dies ist gegen�ber kommenden Generationen nicht zu verantworten. Wir gehen davon aus, dass Wachstum angesichts einer sich massiv ver�ndernden Wirtschaftssituation und der prognostizierten demographischen Entwicklung � auch, wenn diese f�r Ludwigsburg vergleichsweise gut ausf�llt � nicht zu erwarten ist. Wir wollen f�r Ludwigsburg ein attraktives Umfeld
Wir argumentieren und entscheiden nicht nur f�r Ludwigsburg. Sondern auch f�r Bietigheim-Bissingen, Tamm, Schwieberdingen und so weiter. Wenn das Breuningerland weitere Kaufkraft abzieht, leiden alle diese St�dte und Gemeinden. Wir wollen Entwicklung
Aber dies muss nicht durch Erweiterung und Wachstum erfolgen, sondern kann und muss durch Weiterentwicklung im Innern erfolgen. Wir sind froh, dass die Verwaltung auch zu diesem Ergebnis kommt und werden der Verwaltungsvorlage so zustimmen.

Antrag: �Sammelwiderspruch gegen Google Street View� Vorlage 252/10

schuessler-lb@web.de — Fri, 04 Jun 2010 11:09:00 +0200

Die Fraktion von B�ndnis 90/DIE GR�NEN fordert die Verwaltung auf: Die B�rgerinnen und B�rger werden umfassend �ber die Eingriffe in die Privatsph�re durch den Internetdienst "Google Street View" aufgekl�rt. Die B�rgerinnen und B�rger werden �ber die M�glichkeit zum Widerspruch gegen "Google Street View" als Sammelwiderspruch informiert. Der Sammelwiderspruch wird durch die Stadtverwaltung organisiert. Begr�ndung:
Google will detaillierte Bilder von H�usern und Stra�enz�gen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Stra�enansichten f�r den Internetdienst "Goolge Street View" mit Kamerafahrzeugen eingesetzt. Anschlie�end will "Google Street View" die Bilder mit H�usern und Stra�enabschnitten im Internet ver�ffentlichen. Dabei ist "Google Street View" f�r Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle B�rgerinnen und B�rger daf�r: mit dem Verlust ihrer Privatsph�re, der durch das millionenfache Abbilden von H�usern und G�rten entsteht."
Google hat sich bereit erkl�rt, Sammelwiderspr�che von St�dten und Gemeinden mit den Unterschriften der B�rgerinnen und B�rgern zu akzeptieren.
Damit haben verantwortungsvolle Kommunen die M�glichkeit, in Rath�usern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und geb�ndelt weiterzuleiten, in die Eigent�mer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen k�nnen. Quelle: Homepage des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

Antrag �Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-W�rttemberg�

Markus.Gericke@gmx.de — Mon, 10 May 2010 20:10:00 +0200

Die Fraktion von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN stellt folgenden Antrag: Die Stadt Ludwigsburg wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-W�rttemberg.

Begr�ndung:

Am 4. Mai 2010 hat sich die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-W�rttemberg gegr�ndet. N�here Informationen hierzu finden sich in der zu diesem Anlass ver�ffentlichten Pressemitteilung des Landes, die diesem Antrag als Anlage beigef�gt ist. Demnach wird die Gesch�ftsstelle vom Land in vollem Umfang finanziert. Ebenso werden Projekte der Arbeitsgemeinschaft bezuschusst. Da Ludwigsburg das Ziel formuliert hat, den Radverkehr als Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz, aber auch zur Luftreinhaltung zu st�rken, soll mit einer Mitgliedschaft der Stadt in der Arbeitsgemeinschaft ein weiterer Schritt in die richtige Richtung unternommen werden. F�r die Landesauszeichnung �Fahrradefreundliche Kommune� ist beispielsweise eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Voraussetzung.
Anlage: �Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-W�rttemberg wird gegr�ndet.� Pressemitteilung vom 4. Mai 2010 auf dem Landesportal Baden-W�rttemberg.

Redebeitrag zu TOP 1 der Sitzung des Ausschusses Bauen, Technik, Umwelt am 22.04.2010: �Stellungnahme Stadt Ludwigsburg zum Planfeststellungsverfahren L1197 Neubau Neckarbr�cke� (Vorlage 172/10) � Es gilt das gesprochene Wort!

Markus.Gericke@gmx.de — Thu, 22 Apr 2010 23:04:00 +0200

Wir haben viele und wir haben sehr gute Gr�nde, diese Stellungnahme der Stadtverwaltung heute abzulehnen. Eine Stellungnahme der Stadt Ludwigsburg m�sste ganz anders aussehen.
Ich m�chte unsere Gr�nde anhand der Punkte der Beschlussvorlage auff�hren:

zum Punkt 1):

Hier werden ausschlie�lich Ma�nahmen der STRA�EN-Verkehrsplanung als Konzept pr�sentiert. Ausschlie�lich neuer Stra�enbau kann unser Verkehrsproblem nicht l�sen, sondern er versch�rft es nur, da Autofahren zus�tzlich attraktiv gemacht wird.
Die aufgef�hrte bahnparalle Trasse steht in keinem direkten Zusammenhang, da Verkehr nach Logik eines Nord-Ost-Ringes gerade nicht durch Ludwigsburg und nach Eglosheim flie�en sollte, sondern drau�en herum an Stuttgart und Kornwestheim vorbei geleitet werden soll. Hier w�re die Frage zu stellen, ob die Stadtverwaltung selbst nicht an den Nutzen einer neuen Schnellstra�e glaubt.
Es w�rde eine fl�chendeckende Verl�rmung durch diese Stra�enneubauten stattfinden.
Es w�rden hochwertige landwirtschaftliche Fl�chen versiegelt werden.
Es w�rden Naherholungsgebiete zerst�rt, die im verdichteten Norden Stuttgarts bereits rar sind.
Es w�rde eine Sogwirkung eintreten f�r den Fernverkehr durch den Bau einer durchgehenden Stra�enverbindung zwischen Bundesautobahn A 81 und �Remstalautobahn� B 29.
Alternativen f�r den Fernverkehr sind auf der Stra�e vorhanden, in Bau oder Planung:
an erster Stelle: die A 81 als gro�r�umige Umgehung von Stuttgart
an zweiter Stelle: die B 14 �ber Backnang und weiter nach Mundelsheim, diese Verbindung wird bzw. wurde ausgebaut
an dritter Stelle: der Ausbau B 10 in Stuttgart wird bereits vorangetrieben
Die in der Stellungnahme von der Stadtverwaltung angestrebte Nord-Ost-Ring-Planung ist gegen die Nachbarkommunen nicht machbar. Es ist utopisch anzunehmen, dass Stuttgart und Kornwestheim einer neuer Linienbestimmung zustimmen werden. Sie ist zudem unter �kologischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll. Es w�rden zus�tzliche L�rmbelastungen f�r Anwohner in Stuttgarter und Kornwestheimer Stadtteilen entstehen.
Ein regionales Lkw-Lenkungskonzept ist wegen Feinstaubbelastung und Luftreinhalteplanung sowieso notwendig!

Wir haben folgende Fragen zu dem Punkt:
Frage 1: Wo bleiben die Ans�tze der integrierten Verkehrsplanung, also die Ber�cksichtigung aller Verkehrstr�ger? Wo bleibt der R�ckgriff auf den Prozess und die Ergebnisse zum Stadtentwicklungskonzept?
Frage 2: Wo bleibt die Bewertung des Beitrags einer Verkehrsverlagerung? Konkret: Welchen Beitrag wird die Stadtbahn leisten? � Sie allein kann dazu beitragen, die Friedrichstra�e von Ziel- und Quellverkehr zu entlasten. Sie allein sichert Mobilit�t auch f�r diejenigen Bev�lkerungsteile � immerhin rund 30 % � , die kein Auto zur Verf�gung haben, weil sie es sich nicht leisten k�nnen, weil sie krank oder zumindest gesundheitlich eingeschr�nkt sind, weil sie zu alt oder zu jung sind. Hier m�ssen endlich die Planungen vorangetrieben werden und ein F�rderantrag gestellt werden. Hier w�ren zunehmend knappe Mittel f�r neue Infrastruktur sinnvoll und nachhaltig angelegt. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir umdenken?
Frage 3: Welche Zahlen kann die Stadt zur St�tzung ihrer Aussage eines �hohen und zunehmenden Durchgangsverkehrs� vorlegen? Wie hoch ist der Anteil des Fern- und des Durchgangsverkehrs heute? Wie hoch ist der Anteil von Regionalverkehren und v.a. von Ziel- und Quellverkehren, f�r die eine neue Schnellstra�e nichts bringt? Hier w�rden aus unserer Sicht nur Ma�nahmen vor Ort helfen.
Frage 4: Um die Entlastungswirkungen einer neuen Schnellstra�e einsch�tzen zu k�nnen, m�ssten Prognosezahlen vorgelegt werden, welche Verkehre beim Bau eines kompletten Nord-Ost-Rings trotzdem noch auf Friedrich-/Keppler-/ Schwieberdinger Stra�e zuk�nftig vorhanden w�ren. Wo sind diese Zahlen? Es ist davon auszugehen, dass es zu keiner Entlastung f�r die Anwohnerinnen und Anwohner kommen w�rde, wie sie sich dies erhoffen.

zum Punkt 2)
Die Mehrbelastungen f�r die Aldinger Stra�e, die Robert-Franck-Allee und die B 27 sind auch zeitlich begrenzt f�r uns nicht hinnehmbar. Die Aldinger Stra�e ist f�r den Mehrverkehr nicht ausgelegt und zeigt teilweise heute schon �berlastungstendenzen.
Frage 5: Es stellt sich allgemein die Kostenfrage: Welche Kosten werden f�r Ma�nahmen zum L�rmschutz anfallen? � L�rmschutzfenster f�r Anwohnerinnen und Anwohner an belasteten Stra�en sind w�nschenswert, wenn aber besondere Belastungen nur �ber einen begrenzten Zeitraum anfallen, stellt sich die Frage der Verschwendung von Steuergeldern.
Frage 6: Was f�r einen �begrenzten Zeitraum� h�lt die Stadtverwaltung f�r hinnehmbar, welche �bergangszeit f�r akzeptabel? Welcher Zeitraum scheint �berhaupt realisierbar bei unsicheren Planfeststellungsverfahren und fehlenden Finanzen? Es ist f�r uns nicht hinnehmbar, Druck auf Regierungspr�sidium und Bundespolitik auf dem R�cken der Anwohnerinnen und Anwohner aufzubauen. Aus welchem Grund ist die Stadtverwaltung bei diesem Punkt so zur�ckhaltend?

zum Punkt 3)
Die Aussagen widersprechen deutlich den Forderungen unter Punkt 2. Bei Bau einer Andriof-Br�cke sind zus�tzliche Verkehrsbelastungen in Teilen von Ludwigsburg doch logische Konsequenz. Die Fahrzeuge k�nnen sich doch nicht in Luft aufl�sen.
Frage 7: Welche Ma�nahmen kann sich die Stadtverwaltung selbst denn vorstellen, um �berlastungen zu verhindern? zum Punkt 4)
Auch die Gr�nen lehnen die Alternativen, wie sie im Planfeststellungsverfahren untersucht wurden, ab.
Eine Variante E 4.3 w�rde in ihren Dimension am ehrlichsten einer regionalen Planung entsprechen und den Vorwurf einer konkurrierenden Planung zum Bundesverkehrswegeplan entkr�ften. Sie ist aber f�r das, was sie dann leisten sollte, �berdimensioniert. Zudem w�rde sie zu den erw�hnten sch�dlichen Auswirkungen auf Aldinger Stra�e, Robert-Franck-Allee und B 27 f�hren.
Die urspr�ngliche Idee einer �Billinger-Br�cke� wird durch die �berdimensionierte Ausf�hrung der Varianten im Planfeststellungsverfahren absurd verf�lscht. Es kann bei einer Billinger-Br�cke nur um eine r�umlich begrenzte Entlastung von Remseck gehen und darum, dort Platz f�r eine Neue Mitte und die neue Stadtbahnverbindung zu bekommen. Wir w�rden Remseck bei solchen Bem�hungen gerne unterst�tzen. Eine solche Br�cke darf nicht attraktiv f�r den Fernverkehr sein.
Zum Antrag der CDU kann ich nur fragen, wer denn diese Alternativen im Planfeststellungsverfahren gefordert hat? Das ist doch nur ein Scheingefecht des Regierungspr�sidiums, um die eigene Salamitaktik zu verschleiern, die der Bundesverkehrswegeplanung widerspricht. Echte Alternativen sind das nicht.

zum Punkt 5)
In der Tat soll sich die Stadt daf�r einsetzen, das gesamte Verfahren transparenter darzustellen. Die Stadtverwaltung m�sste dabei auch daf�r sorgen, dass alle Rahmenbedingungen in die Abw�gung einflie�en.
Frage 8: Welche konkreten Verbesserungen im Verfahren schl�gt die Stadtverwaltung dem Regierungspr�sidium vor?
Der Antrag der Gr�nen bleibt auch weiterhin aktuell. Die Stadtverwaltung m�ge die Ergebnisse zur L�rmbelastung, die vom Regierungspr�sidium gerade �berarbeitet werden, � wie in der Vorlage zugesagt � dann erneut auslegen und den betroffenen B�rgerinnen und B�rgern Gelegenheit zur Stellungnahme geben. In diesem Zusammenhang sollte die Stadtverwaltung detaillierter als bisher �ber die Br�cken�planung und Konsequenzen informieren, um selbst zur Transparenz beizutragen. Die heute hier erneut aufgeworfenen Fragen, auf die wir auch in der Vergangenheit keine Antwort erhalten haben, sollten dabei ebenfalls behandelt werden.

Angesichts der vielen offenen Fragen und angesichts der offensichtlichen Belastungen, die auf Ludwigsburger B�rgerinnen und B�rger zukommen w�rden, k�nnen wir diese Vorlage nur ablehnen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung im Nachgang zu der heutigen Sitzung Antworten auf unsere Fragen.
Ich bitte um genaue Protokollierung. Vielen Dank!

Gr�ne informieren: Mehr L�rm durch Bau der Andriof-Br�cke

Markus.Gericke@gmx.de — Tue, 09 Mar 2010 21:19:00 +0100

Die Gr�nen im Gemeinderat Ludwigsburg laden gemeinsam mit der ARGE Nord-Ost e.V. zu einer Informationsveranstaltung ein. Am Freitag, den 26.03.2010, wird Herr Michl von der ARGE Nord-Ost das aktualisierte Fernwirkungsgutachten vorstellen. Das Regierungspr�sidium hatte hier noch einmal nachbessern m�ssen und ermittelt die Auswirkungen beim L�rm vor allem f�r die H�user an der Aldinger Stra�e, an der Robert-Franck-Allee und an der Stuttgarter Stra�e neu. Danach m�ssen die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Teil von Ludwigsburg mit Mehrverkehr und einer entsprechend st�rkeren L�rmbelastung bei einem Bau der sogenannten Andriof-Br�cke rechnen. Die Veranstaltung will die B�rgerinnen und B�rger dar�ber informieren, wie sie hierauf reagieren k�nnen. Herr Michl wird allen Interessierten f�r Fragen zur Verf�gung stehen. Dabei wird es besonders um folgende Fragestellungen gehen: Wie ist der aktuelle Planungsstand? Was genau steht in dem fast 2.000 Seiten starken Fernwirkungsgutachten? Mit welchem Mehrverkehr ist zu rechnen? Von welchen Rahmenbedingungen geht das Verkehrsgutachten aus, auf dem die L�rmberechnungen basieren? � und ganz allgemein: Brauchen wir einen Nord-Ost-Ring? � �Uns ist es wichtig, die Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger �ber die Planungen zu informieren. Auch wenn die Br�cke nicht in Ludwigsburg selbst gebaut werden w�rde, so h�tte sie doch Auswirkungen auf die Verkehrsstr�me,� so Stadtrat Markus Gericke. �Daher haben wir im Gemeinderat auch die �ffentliche Auslegung des Fernwirkungsgutachtens und des Verkehrsgutachtens beantragt.� Die Veranstaltung findet im Vereinsheim des Tennisclubs Ludwigsburgs in der Robert-Franck-Allee 26-28 statt. Sie beginnt um 20:00 Uhr. Alle Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger sind herzlich eingeladen. !!! ACHTUNG !!! - Neuer Veranstaltungsort: Gro�es Nebenzimmer im MTV-Vereinsheim