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		<title>Grüne Gemeinderatsfraktion LB</title>
		<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/</link>
		<description>neueste Nachrichten</description>
		<language>de</language>
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			<title>Grüne Gemeinderatsfraktion LB</title>
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			<description>neueste Nachrichten</description>
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		<lastBuildDate>Mon, 06 Feb 2012 19:26:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<title>Haushalt 2012</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/reden/1/article/haushalt-2012-1/</link>
			<description>Verabschiedung</description>
			<content:encoded><![CDATA[
Haushaltsverabschiedung 2012
GR 15.12.11

„Es hätte alles viel schlimmer kommen können“

Besser als befürchtet geht das Haushaltsjahr 2011 zu Ende. Die gute konjunkturelle Lage schlägt auch in Ludwigsburg mit höheren Gewerbesteuereinnahmen zu Buche. Für das nächste Jahr sind steigende Zuweisungen des Landes in Aussicht und auch die Steuereinnahmen werden als stabil betrachtet. Da will man keinem weh tun und Steuererhöhungen beschließen.
Und doch sind wir der Meinung, dass damit eine Chance vertan wurde.&nbsp;
Jetzt, in einer guten konjunkturellen Lage, sollten wir an das Auffüttern unserer Rücklagen denken, also Vorsorgen für schlechtere Zeiten die wir zwar nicht herbeireden wollen, die uns durch die täglichen Nachrichten jedoch vor Augen geführt werden.
Die Anstrengung, die wir im Kinderbetreuungsbereich und bei den Schulen leisten kommen auch der Wirtschaft zu gute und es ist unverständlich, warum nicht jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Beteiligung über die Gewerbesteuer sein soll. Ein Verschieben auf das Haushaltsjahr 2013 birgt die Risiken des Konjunktureinbruchs. Dann wird sich niemand mehr an das Thema heranwagen, eine Rücknahme von Erhöhungen wäre aber jederzeit möglich. Aus unserer Sicht ist auch die Verwaltung in diesem Punkt zu zögerlich vorangegangen.&nbsp;

Unser bereits beschlossenes und auf die Wege gebrachtes Investionsprogramm zeigt deutliche Finanzierungslücken auf. Da helfen aber keine Anträge die die Verwaltung auffordert, weitere 5 Mio bis 2015 im Verwaltungshaushalt einzusparen und gleichzeitig Sporthallen in der Oststadt und Oßweil zu fordern. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung von selbst bestrebt ist, verantwortungsbewusst mit den Geldern umzugehen. Allerdings sind wir von dem so oft beschworenen „generationengerechten Haushalt“ noch weit entfernt. Mit unseren hohen Ausgaben für Bildung und Betreuung investieren wir aber genau in die richtige Richtung. Es ist das Fundament für unsere Zukunft. Mit familienfreundlichen Angeboten ist auch der Wirtschaft mit Fachkräften gedient. Deshalb, s.o., müssen die Einnahmen erhöht werden.&nbsp;

Wir werden dem Haushaltsplan – dennoch – zustimmen. Verwaltung und Gemeinderat haben sich in Klausur und Beratungen bemüht, Haushaltsdisziplin zu beweisen. Begonnene Projekte werden weiter geführt, manche auch geschoben und im großen und ganzen wurde dem Vorschlag der Kämmerei gefolgt.&nbsp;
Etliche unserer Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.&nbsp;
Besonders wichtig sind uns hier die Haushaltswirksamkeit des&nbsp;<b>Gesamtenergiekonzeptes</b>, es darf nicht nur bei Absichtserklärungen bleiben, es müssen auch Taten folgen. Wir sind in diesem Zusammenhang sehr gespannt auf die Arbeit des Klimamanagers.

Alternativen Formen der&nbsp;<b>Mobilität</b>&nbsp;einen größeren Raum verschaffen ist von je her unser Anliegen. Wir erwarten deshalb im neuen Jahr verstärkte Anstrengungen im Bereich Sicherheit für Radfahrer, besonders in der Schillerstraße. Auch um die Planungen bzgl. Stadtbahn ist es ruhig geworden – sie muss wiederbelebt werden.

Wir begrüßen die Rücknahme der 5 %igen Kürzungen in&nbsp;<b>Sport- und Kulturbereich</b>&nbsp;und hoffen dadurch, die Angebotspalette erhalten zu können. Gerade im Kulturbereich sind viele Dinge von Projektförderung abhängig, die meist sehr zeitaufwändig in ihrer Beantragung sind.Um eine zuverlässige Finanzierung zu sichern ist ein verlässlicher, auskömmlicher Grundstock notwendig. Dennoch werden Kooperationen immer wichtiger und müssen zur Entlastung der Ausgaben beitragen.&nbsp;

Verstärkt werden wir uns im neuen Jahr der Frage der&nbsp;<b>Bürgerbeteiligung&nbsp;</b>zuwenden müssen. Welche Art ist geeignet, Bürger für das Geschehen in der Stadt zu interessieren, ihre Meinung zu hören und in die Entscheidung der Gremien einfließen zu lassen ohne Lobbyisten zu fördern und die Formen der repräsentativen Demokratie zu wahren ? Dieser Umgang wird vor allem für unsere StEPs in den Stadtteilen wichtig sein, besonders wo kontroverse Betrachtungsweisen vorhanden sind.

Alles in allem bietet der Haushalt eine gute Grundlage für eine positive Weiterentwicklung der Stadt. Was darunter gemeint ist, darüber haben wir wieder 1 Jahr Zeit um in den Gremien zu diskutieren.&nbsp;]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 19:06:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Antrag HH - Eberhardstraße</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/antraege/antrag/article/antrag-hh-eberhardstrasse/</link>
			<description>Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Baumaßnahmen Eberhardstraße</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Im Haushaltsplan 2012 sind im Vermögenshaushalt unter der Haushaltsstelle 2.6151.9640 und 9647.000 'Umgestaltung Eberhardstraße' Mittel für den Umbau eingestellt. Um eine Neugestaltung 'aus einem Guss' zu gewährleisten, soll die Planung am Stück erfolgen, also auch den Platz rund um die katholische Kirche einschließen. Eine abschnittsweise Realisierung wäre dann dennoch möglich.“
<br /><b>Begründung: </b>Erfolgt mündlich.
<br /><br />

]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 11:16:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Antrag HH - Radweg Schillerstraße</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/antraege/antrag/article/antrag-hh-radweg-schillerstrasse/</link>
			<description> 
Betreff: Beidseitige Radwege in der Schillerstraße
Um in der Sache „Sichere Radwege“,...</description>
			<content:encoded><![CDATA[&nbsp;
<b>Betreff: Beidseitige Radwege in der Schillerstraße</b>
Um in der Sache „Sichere Radwege“, Sichere Schulwege“ endlich weiter zu kommen, sind in der Schillerstraße beidseitig Radwege einzurichten. Diese Schutzstreifen sollen ein befristetes Provisorium darstellen, bis zur endgültigen Entscheidung über die Gestaltung der Schillerstraße.
<b>Begründung:</b>
erfolgt mündlich<br /><br /><b>Deckungsvorschlag:</b>
aus Radwegeetat
<br />Dr. Eckart Bohn, Fraktionsvorsitzender SPD <br />Anita Klett-Heuchert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 11:14:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Antrag HH - Kultureinrichtungen</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/antraege/antrag/article/antrag-hh-kultureinrichtungen/</link>
			<description>Rücknahme der 5%-Kürzung für die städtischen Kultureinrichtungen </description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Antrag</b>
Die Rücknahme der ab dem Jahr 2009 geltenden 5 %-Kürzung für die Vereine der Stadt muss ebenso für die städtischen Kultureinrichtungen gelten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Plan vorzulegen, wie die bleibende finanzielle Unterdeckung der Jugendmusikschule, der Tanz- und Theaterwerkstatt und des Sinfonieorchesters Ludwigsburg aufzulösen ist. 
betroffene Finanzposition: Unterabschnitte 3550 , 3400
<b>Begründung:<br /><br /></b>Für die Karlskaserne, die Junge Bühne und die Kunstschule Labyrinth ist die Rücknahme überlebenswichtig.Die Lösung der Unterdeckung der JMS, der TTW und des Sinfonieorchesters muss dringend angegangen werden. 
<b>Deckungsvorschlag:&nbsp; </b>mündlich
Dr. Eckart Bohn, Fraktionsvorsitzender SPD <br />Anita Klett-Heuchert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne 

]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 11:12:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Antrag HH - Projekt des Kinderschutzbund</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/antraege/antrag/article/antrag-hh-projekt-des-kinderschutzbund/</link>
			<description>Begrüßungspaket für Neugeborene </description>
			<content:encoded><![CDATA[Das Projekt des Kinderschutzbundes „Wie schön, dass du geboren bist“ wird als Begrüßungsprogramm der Stadt weitergeführt. Der Kinderschutzbund erhält dafür die erforderlichen Mittel.
betroffene Finanzposition: neu
Betrag: 16.000,- EUR
<b>Begründung:</b>
Der Kinderschutzbund ist bereits seit 3 Jahren mit diesem Projekt betraut und verfügt über gute Erfahrungen im Bereich der frühen Hilfen. Bereits zu Beginn wurde von uns beantragt, ein städtisches Begrüßungsprogramm für Neugeborene einzurichten, das wir dann durch die Initiative des Kinderschutzbundes erfüllt sahen. Nun läuft die Projektphase aus und wir befürworten eine Übernahme der Kosten für die weitere Tätigkeit. 
<b>Deckungsvorschlag:</b>
Deckungsvorschlag durch andere Einsparungsanträge der Fraktion]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 11:09:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Antrag HH Gesamtenergiekonzept</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/antraege/antrag/article/antrag-hh-gesamtenergiekonzept/</link>
			<description>Haushaltswirksamkeit des Gesamtenergiekonzepts</description>
			<content:encoded><![CDATA[&nbsp;
<b>Antragstext:</b>
<br />Die Verwaltung zeigt auf, in welcher Weise und mit welchen finanziellen Beträgen sie im Haushaltsplanentwurf die Umsetzung des Ludwigsburger Gesamtenergiekonzepts mit der Zielperspektive Klimaneutrale Kommune voran treibt.
<br />Sie zeigt auf, wie hoch die jährlichen oder jahresdurchschnittlichen städtischen Ausgaben in den nächsten Jahren sein müssen, um den städtischen Anteil an der Erreichung des Ziels „Klimaneutrale Kommune“ zu erreichen.

<b>Begründung</b>: erfolgt mündlich

<b>Deckungsvorschlag</b>: entfällt]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 11:07:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>HH-Antrag Defizit Parkierungs Anlagen Gesellschaft</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/antraege/antrag/article/hh-antrag-defizit-parkierungs-anlagen-gesellschaft/</link>
			<description>Maßnahmen für ein geringeres Defizit bei der PAG</description>
			<content:encoded><![CDATA[&nbsp;
<b>Antragstext:</b>
Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat und dem Aufsichtsrat der PAG geeignete Maßnahmen zum Beschluss vor, die darauf abzielen, das Defizit bei der PAG nachhaltig zu verringern. 
betroffene Finanzpositionen: Zuführung von der Holding
Betrag: Ziel rd. 500.000 € jährlich


<b>Begründung: </b>
Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Defizit der PAG zu reduzieren, um längerfristig die Belastungen zurückzuführen und die Zuführung aus der Holding an den Verwaltungshaushalt nicht zu gefährden. 

<b>Deckungsvorschlag: </b>nicht erforderlich]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 11:03:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Antrag HH - Radwege-Etat</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/antraege/antrag/article/antrag-hh-radwege-etat/</link>
			<description>Verschiebung von 50 T€ von Feldwegen zu Radwegen</description>
			<content:encoded><![CDATA[&nbsp;
<b>Antragstext:</b>
Die Haushaltsstelle 2.7800.9640.000 'Neu-/Umbau Feldwege auch Radwegnutzung' wird um 50 T€ reduziert. Im gleichen Zug wird die Haushaltsstelle 2.6300.9640.000 'Radwege im Stadtgebiet' von 300 T€ auf 350 T€ erhöht. Dabei wird die Haushaltsstelle in einen eigenen Unterabschnitt „6400“ mit dem Titel „Radwege im Stadtgebiet“ umgewandelt.
betroffene Finanzpositionen: 2.7800.9640.000 und 2.6300.9640.000
Betrag: 50.000 EUR
<b>Begründung:</b>
Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besteht im Stadtgebiet größerer Ausbaubedarf bei den Radwegen als bei den Feldwegen mit Radnutzung. Daher sollten die geringen Mittel hier konzentriert werden. 

<b>Deckungsvorschlag: </b>nicht erforderlich, da Verschiebung zwischen Haushaltspositionen
<span id="Rahmen3" dir="ltr"> </span>

]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Tue, 27 Dec 2011 10:59:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Haushalt Einbringung</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/reden/1/article/haushalt-einbringung/</link>
			<description>GR 23.11.2011

Anita Klett-Heuchert
Es gilt das gesprochene...</description>
			<content:encoded><![CDATA[GR 23.11.2011

Anita Klett-Heuchert
Es gilt das gesprochene Wort


<b>Gute</b><b>&nbsp;</b><b>Zeiten</b><b>&nbsp;–&nbsp;</b><b>schlechte</b><b>&nbsp;</b><b>Zeiten?</b>
So möchte man zum Haushalt 2012 titeln. Nach anfänglich trüben Aussichten stehen nach der November-Schätzung doch Steuermehreinnahmen ins Haus, die den Rücklagenverbrauch auf 8,76 Mio. € senken.&nbsp;<b>Trotz</b><b>&nbsp;</b><b>der</b><b>&nbsp;</b><b>positiven</b><b>&nbsp;</b><b>Aussichten</b>&nbsp;müssen wir die Rücklagen anpacken, mehr noch, für den Investitionszeitraum droht uns schon ab dem nächsten Haushalt ein Finanzierungsdefizit , das sich bis 2015 auf ca. 10 Mio. € steigern könnte. – Und dies, bei nur den Investitionen, die bis heute beschlossen wurden. Kippen wir deshalb in „schlechte Zeiten“?

Nein, aber wir werden in diesen guten Zeiten für die schlechten Zeiten vorsorgen müssen, auch&nbsp;<b>antizyklisches</b><b>&nbsp;</b><b>Handeln</b>&nbsp;genannt. Der Finanzierung über „das Sparbuch“ sind Grenzen gesetzt, Kreditaufnahme kann im Hinblick auf Generationengerechtigkeit kein Mittel der Wahl sein und so werden wir nicht umhin kommen, Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.
Wir investieren viel in die Kleinkinderbetreuung, tragen so zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es ist gut und richtig, dies als Kommune voranzutreiben. Die neue grün-rote Landesregierung wird einen höheren Zuschuss als bisher beisteuern. Dennoch bleiben 32&nbsp;% der Kosten ungedeckt. Deshalb sehen wir es als gerechtfertigt an, auch die Wirtschaft an der Bereitstellung dieser Infrastruktur zu beteiligen. Hat sie doch Vorteile davon, dass qualifizierte Arbeitskräfte, Männer wie Frauen, durch eine professionelle Betreuung des Nachwuchses zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer – Ludwigsburg liegt im Vergleich bisher am unteren Ende – um 20 Punkte sehen wir als notwendig und angemessen an und unterstützen das Werben der Verwaltung. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer könnte so noch einmal hinausgezögert werden, wo sie doch gerade erst erhöht wurde.&nbsp;
Der Haushalt ist, wie immer, solide und mit „kaufmännischer Vorsicht“ erstellt. Dafür wollen wir uns bereits jetzt und nicht erst am Schluss bei Ihnen, Herr Kiedaisch und dem ganzen Kämmerei-Team, bedanken. Pflichtbewusst haben Sie bei den Kostensteigerungen im Unterhalt der städtischen Liegenschaften auch jeweils darauf hingewiesen, dass hierfür die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verantwortlich ist. Hierzu stellen wir fest, dass es nun gerechter zugeht, wenn diese Kosten über den allgemeinen Haushalt gezahlt werden. Bisher mussten die Kosten für die notwendige Behandlung des Niederschlagswassers von den städtischen Gebäuden über den Frischwassermaßstab überproportional von Familien mit Kindern, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, getragen werden, also gerade von denjenigen, die dies am stärksten getroffen hat.

Der größte Investitionsbedarf ist auch in Zukunft im Bereich „<b>Bildung</b><b>&nbsp;</b><b>und</b><b>&nbsp;</b><b>Betreuung</b>“ zu erwarten. Der Schulentwicklungsplan und die Gestaltung der Schullandschaft ist weiterhin eine finanzielle Herausforderung. Nicht nur in lange Zeit vernachlässigte Gebäude muss investiert werden, sie müssen auch geeignet sein, einen Ganztagesbetrieb mit Essensversorgung zu gewährleisten. Im Zusammenspiel von Lehrerschaft und Schulträger müssen mehr Ganztagsschulen entstehen. Damit können die Eltern von Kosten für die Kernzeitbetreuung entlastet werden. Unsicherheiten bestehen über die Schulform und es muss so schnell wie möglich entschieden werden, wo Gemeinschaftsschulen in Ludwigsburg ihren Platz finden. In Neckarweihingen wird damit – aus unserer Sicht unnötigerweise – die Standortfrage für den Lebensmittelmarkt abhängig gemacht. Davon abhängig ist wiederum das geplante Kinder-und Familienzentrum in Neckarweihingen, das dadurch im Finanzplan ins Jahr 2016 gerückt ist.&nbsp;
Begrüßenswert ist die Entscheidung, die Schlösslesfeldschule um einen Trakt zu erweitern – es wird damit dem erweiterten Kinderaufkommen durch die Hartenecker Höhe Rechnung getragen und die Bücherei verbleibt als Bildungsangebot für alle im Stadtteil.

<b>Weitere</b><b>&nbsp;</b><b>wichtige</b><b>&nbsp;</b><b>Entwicklungsbereiche</b><b>&nbsp;</b>aus der Sicht der Fraktion der Grünen sind:

Die Gestaltung unseres&nbsp;<b>Straßenraum</b>s im Hinblick auf verschiedene Nutzungsbedarfe.&nbsp;<b>Fußgänger</b><b>&nbsp;</b><b>und</b><b>&nbsp;</b><b>Radfahrer</b><b>&nbsp;</b>müssen in diesem Zusammenhang&nbsp;<b>mehr</b><b>&nbsp;</b><b>Bedeutung</b>&nbsp;bekommen. Die Sicherheit dieser schwächeren Verkehrsteilnehmer gegenüber den Autofahrern muss Vorrang haben. Dies gilt insbesondere dort, wo Schüler den Straßenraum mit Kraftfahrzeugen teilen, wie in der Schillerstraße. Die – berechtigten – Interessen der dort ansässigen Geschäftsleute müssen, unter Hinweis auf Parkangebote in unmittelbarer Nähe am Bahnhof (dort vier Möglichkeiten) und bei der Kreissparkasse, in Hintergrund treten. Damit hier endlich ein Anfang mit einem Schutzstreifen gemacht werden kann, stellen wir einen gemeinsamen Antrag mit der SPD.

Überhaupt müssen wir die Wende zu weniger Energieverbrauch schaffen. Was läge näher als die Bemühungen um&nbsp;<b>umweltfreundliche</b><b>&nbsp;</b><b>Mobilität</b><b>&nbsp;</b>zu verstärken? Dazu wollen wir den&nbsp;<b>Radwege</b>etat durch Verschiebung vom Feldwegeprogramm, wenn auch nur „symbolisch“ aufstocken. Unserer Meinung nach müssen die Feldwege nicht noch weiter ausgebaut werden, da ein sehr guter Stand erreicht ist. Vielmehr muss eine Verlagerung auf die&nbsp;<b>innerstädtischen</b><b>&nbsp;</b><b>Achsen</b><b>&nbsp;</b>erfolgen. Mit E-Bikes ist es nun für alle möglich, auf dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.&nbsp;
Nach wie vor sind wir daran interessiert, dass der öffentliche Nahverkehr gestärkt wird und unterstützen weitere Planungen zur&nbsp;<b>Stadtbahn.</b>&nbsp;Möge die Verkehrsinfrastrukturrücklage für diesen Zweck erhalten bleiben!

Mit der Stromübernahme haben die Stadtwerke die Herausforderung angenommen, Ludwigsburg zukunftssicher zu machen. Den&nbsp;<b>Energieumbau</b><b>&nbsp;</b>hin zur&nbsp;<b>klimaneutralen</b>&nbsp;<b>Kommune&nbsp;</b>haben vor allem die Stadtwerke zu schultern.Mit einem Antrag wollen wir jedoch wissen, wie die Stadt diese Entwicklung unterstützt und ihre „Tochter“ bei dieser Aufgabe nicht alleine lässt. Unserer Meinung nach müssen wir sie deshalb tendenziell entlasten von höheren Abführungsraten an die Holding. Ziel für die subventionierte PAG muss es sein, das Defizit zu verringern. Nicht Gas- und Stromkunden sollen die Parkplätze subventionieren, sondern die Nutzer sollen einen größeren Anteil tragen. Aus dem selben Grund unterstützen wir auch die Parkraumkonzeption Ost.
Ein weiteres Aufgabengebiet der Stadtwerke sind die Bäder. Die Diskussion um das sanierungsbedürftige Stadtbad mündet nun voraussichtlich in einen Neubau als Schulbad, den auch die SWLb zu tragen hat. Wir können dem nur zustimmen, wenn die Finanzierung der nachfolgenden Nutzung im bisherigen Stadtbad-Gebäude über den städtischen Haushalt erfolgt.

Kulturell hat sich die Stadt in den letzten Jahren überaus positiv entwickelt. Dass dies seinen Preis hat und verschiedenste Einrichtungen am finanziellen Limit angekommen sind, war Inhalt von zwei Klausuren zur&nbsp;<b>Kultur.</b><b>&nbsp;</b>Bei den Vereinen – sowohl im Sport als auch in der Kultur – wurden die 5%-igen Kürzungen nun zurück genommen. Städtische Kultureinrichtungen wurden dabei nicht berücksichtigt. Durch einen weiteren gemeinsamen Antrag mit der SPD dokumentieren wir die Meinung, dass auch hier die Aufstockung erfolgen muss. Übernehmen doch das Kunstzentrum Karlskaserne, das Sinfonieorchester und die Tanz- und Theaterwerkstatt wichtige kulturelle Aufgaben, die aus der Stadt nicht mehr weg zu denken sind.

Sorgenkind ist – und bleibt – die&nbsp;<b>ARENA.</b>&nbsp;Neben den Investitions- und Betriebskosten hat nun die Stadt auch mit einem erweiterten Veranstaltungsmanagement die finanzielle Bürde zu tragen. Kein Silberstreif am Horizont, eher dunkle Wolken sind zu vermelden, trotz des Herbeiredens von „Aufklaren“. Wir sind der Meinung, dass das Defizit nicht weiter anwachsen kann und stellen einen Antrag auf die&nbsp;<b>Deckelung</b><b>&nbsp;</b><b>des</b><b>&nbsp;</b><b>Defizits</b><b>&nbsp;</b><b>auf</b><b>&nbsp;</b><b>2</b><b>&nbsp;</b><b>Mio.</b><b>&nbsp;€</b><b>.</b><b>&nbsp;</b>

Einen weiteren „positiven“ Antrag, sprich „<b>Einsparung</b><b>&nbsp;</b><b>in</b><b>&nbsp;</b><b>Höhe</b><b>&nbsp;</b><b>von</b><b>&nbsp;</b><b>1,5</b><b>&nbsp;</b><b>Mio.</b><b>&nbsp;€“</b>&nbsp;stellen wir im Bereich des Erwerbs von künftigen Gewerbegebieten. Die grüne Fraktion&nbsp;<b>lehnt</b><b>&nbsp;</b>die Ausweisung des&nbsp;<b>Gewerbegebiets</b><b>&nbsp;„</b><b>Schanzacker</b><b>“</b>&nbsp;am Fuße des Hohenaspergs<b>&nbsp;</b><b>ab.</b><b>&nbsp;</b>Die Erschließung ist schwierig, die Kulisse empfindlich und ein weiterer Bedarf für Logistikunternehmen sollte nicht unbedingt in Ludwigsburg abgedeckt werden.

Und noch weitere Einsparungsmöglichkeiten tun sich auf: Jährlich könnten rund 300.000 € aus dem städtischen Haushalt für sinnvollere Maßnahmen ausgegeben werden, als in Stuttgart ohne verkehrlichen Nutzen vergraben zu werden. Diese Umlage an die Region sollten wir uns sparen und einen modernen Kopfbahnhof unterstützen.
In vier Tagen haben wir es bei der ersten Volksabstimmung im Land in der Hand.&nbsp;]]></content:encoded>
			
			<author>sch.barbara@web.de</author>
			<pubDate>Thu, 22 Dec 2011 18:58:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>&quot;Verkehr(t) mobil? - Besser unterwegs in Ludwigsburg!&quot;</title>
			<link>http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/pressemitteilungen/presse/article/verkehrt-mobil-besser-unterwegs-in-ludwigsburg/</link>
			<description>Bericht von der Podiumsdiskussion am 9. November 2011</description>
			<content:encoded><![CDATA[Unsere Städte sind zunehmend durch Schadstoffe belastet. Es ist dringend geboten, den Trend beim CO<sub>2</sub>-Ausstoß endlich umzukehren und doch wollen wir nicht auf Mobilität verzichten. Dieses Spannungsverhältnis aufzuzeigen und konkrete Lösungsmöglichkeiten in Ludwigsburg zu diskutieren, war Inhalt einer Veranstaltung mit dem Titel „Verkehr(t) mobil“, zu der die Gemeinderatsfraktion am 9. November eingeladen hatte.   
Als Gesprächspartner saßen auf dem Podium der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg Werner Spec, Roswitha Matschiner als Vertreterin der Radinitiative, Markus Gericke als Vertreter des Fraktion und Prof. Dr. Hupfer von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Karlsruhe, der auch das Eingangsreferat hielt. Moderiert wurde der Abend von Peter Conradi. 
Prof. Hupfer, dem die Ludwigsburger Verhältnisse von früheren Gutachten gut bekannt sind, ist davon überzeugt, dass sich der Verkehr durch die Herausforderungen der Klimaziele und der endlichen Ressourcen verändern muss, und dass wir gut beraten sind, uns frühzeitig aktiv darauf einzustellen. Der Verkehr, der sich heute in Ludwigsburg noch zu über 50 % als Autoverkehr darstellt, muss künftig deutlich stärker durch umweltverträgliche Verkehrsmittel abgewickelt werden. Dafür müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zum Umsteigen motivieren und ein verändertes, „optimodales“ Mobilitätsverhalten forcieren, d.h. es wird je nach Situation das optimale Verkehrsmittel gewählt, wobei das Auto nur dann genutzt wird, wenn es keine Alternativen gibt. Chancen für Veränderung sieht er dadurch, dass die Autonutzung – gerade bei jungen Erwachsenen – im Wandel, Carsharing im Kommen und das Fahrradfahren im Aufwind ist. Gerade Pedelecs erleichtern den Umstieg. Dem Elektroauto erteilt er jedoch eine Absage, weil es unsere Verkehrsprobleme wie beispielsweise Stau und Parkraumansprüche nicht lösen kann. Einzig die Verlegung der Emissionen an den Ort der Stromerzeugung und damit raus aus der Stadt ist ein Vorteil.
Es wird nicht anders gehen: Wir müssen die Änderung des Mobilitätsverhaltens forcieren.
Von Seiten der Kommune könne dies durch „push and pull“ erreicht werden. Damit ist gemeint, dass die Hürden für die Nutzung des Autos auf der einen Seite erhöht werden. Auf der anderen Seite muss die Stadt aber Anreize schaffen, um den Umweltverbund zu stärken. Es muss also attraktiver werden, mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs zu sein. Die positiven Folgen werden sein, dass sich die Lebensqualität durch geringeren Lärm und verminderte Luftverschmutzung erhöht, dass der öffentliche Raum mit hoher Nutzungsqualität gestaltet werden kann, und dass eine wohnortnahe Versorgung Zukunft habe. Zuversichtlich stimme ihn, dass in den neuen Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen die „ausgewogene Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche für den Straßenraum“ festgeschrieben wird. „Dabei wird es vielfach – vor allem in den Innenstädten – erforderlich sein, die Menge, oder zumindest die Ansprüche des motorisierten Individualverkehrs an Geschwindigkeit und Komfort zu reduzieren und den Fußgänger und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern...“
In der Gesprächsrunde waren sich alle Teilnehmer einig, dass sich die bisherige Infrastruktur zu stark an den Bedürfnissen des Autofahrers orientiert hat, und dass der schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen ist. Nutzungskonflikte wie in der Schillerstraße müssen gelöst werden, wo wenige parkende Fahrzeuge am Straßenrand den starken Schülerverkehr auf dem Fahrrad gefährden. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, um eine Bewusstseinsveränderung voran zu bringen. Nur so könnnen die notwendigen Mehrheiten gefunden werden. Nach dem Motto „Politik braucht Leadership“ wurde auch vom Oberbürgermeister eine stärkere Positionierung gefordert. Dieser wollte jedoch mehr Personal für diese Aufgaben in der Stadtverwaltung mit Hinblick auf die Haushaltslage nicht zusagen. 
Weiteren Diskussionsstoff lieferte die Stadtbahn. Obwohl die Untersuchungen nur knapp über der Wirtschaftlichkeitsmarke lagen, könne sie zum Erfolgsmodell wie in Karlsruhe werden. Entlang der Schienenstrecke gebe es in der Folge viele positive Effekte: steigende Bevölkerung, steigende Immobilienwerte, steigende Wirtschaftskraft usw. Darüber hinaus bringe sie Menschen direkt vor die Tür des Einzelhandels, mache innerstädtisch (Park-)Platz frei. – Und biete auch den Bevölkerungsteilen eine Alternative, die sich kein Auto leisten können oder wollen.
Zum Schluss fragte Peter Conradi die Podiumsteilnehmer nach ihren Visionen für Ludwigsburg in 10 Jahren. Veränderung brauche Visionen: Es kann ein erklärtes Ziel sein, den Autofahreranteil auf 25 % zu senken (Hupfer). Prioritäten müssen gesetzt und im Haushaltsplan der Stadt eingestellt werden, aber dann auch abgerufen werden. Nur die Verbesserung der Rahmenbedingungen fördert ein anderes Verhalten (Matschiner). Neben den vielen kleinen Maßnahmen sollten ein großes Projekt wie die Stadtbahn vor der Umsetzung stehen und Alternativen wie autoarmes Wohnen vorangetrieben sein (Gericke). Es müssen Mehrheiten gefunden werden, wenn die Veränderungen schneller laufen sollen. Dazu ist die Mitwirkung der Bevölkerung notwendig (Spec).
Allen gemein war die Überzeugung, dass hier Mut zur Gemeinsamkeit gefordert sei, denn nur wenn an einem Strang gezogen würde, könne die dringend notwendige Veränderung erreicht werden. ]]></content:encoded>
			
			<author>Markus.Gericke@gmx.de</author>
			<pubDate>Sun, 13 Nov 2011 16:44:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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