Grüne Gemeinderatsfraktion LB

Antrag „Beratung und Abstimmung der Planungen für die Walter-Flex-Straße im Gesamtgemeinderat“

Markus.Gericke@gmx.de — Mon, 16 Apr 2012 20:07:00 +0200

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Die Planung für die Sanierung der Walter-Flex-Straße wird im Gesamtgemeinderat beraten und dort über die Kompromissvariante abgestimmt, d.h. im westlichen Abschnitt Variante 2 und im östlichen Abschnitt Variante 1 der Verwaltungsvorlage.

Begründung:

Mehrkosten von 30 bis 50 T€ für das Verpflanzen von großen Bäumen, ohne dass ein Anwachsen garantiert werden kann, stehen in keinem Verhältnis zu acht zusätzlichen Parkplätzen, die dadurch gewonnen werden könnten. Die Anliegerinformation hat einen Kompromiss geliefert, der auch von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurde. Die vorgesehene Anzahl an Stellplätzen übertrifft dabei deutlich den Bedarf, den die Verwaltung im Vorfeld ermittelt hat.
Die Variante 1, die vom BTU beschlossen wurde, nimmt keine Rücksicht auf berechtigte Anliegen von Anwohnern. Die Kosten-Nutzen-Bilanz für wenige zusätzliche Stellplätze mehr im westlichen Abschnitt ist nicht positiv. Weitere Parkplätze stehen im Umfeld zur Verfügung bzw. können beim Umbau der Comburgstraße geschaffen werden.

Anfrage „Stand Radschulwegeplan“

Markus.Gericke@gmx.de — Mon, 16 Apr 2012 20:03:00 +0200

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Fragen:

Welche Schritte hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, um möglichst zeitnah einen umfassenden Radschulwegeplan zu erstellen?
Wie werden die Schulen sowie die betroffenen Schülerinnen und Schüler in die Planung einbezogen, siehe Pilotprojekt in Bietigheim-Bissingen?
Wann ist für das Stadtgebiet und die Stadtteile mit fertigen
Radschulwegeplänen zu rechnen?
Welche Finanzierungsmittel sind hierfür vorgesehen?

Antrag „Fußgängerzone rund um die katholische Kirche östlich des Marktplatzes“

Markus.Gericke@gmx.de — Mon, 16 Apr 2012 17:57:00 +0200

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Bei der Neuplanung des Platzes rund um die katholische Kirche im Anschluss an den Marktplatz und bis zur Eberhardstraße wird eine Erweiterung der Fußgängerzone vorgenommen.

Begründung:

Ziel ist es, den einheitlichen Charakter rund um den Marktplatz analog zur Situation an der evangelischen Stadtkirche im Westen auch nach Osten fortzusetzen. Bisher endet der Marktplatz abrupt an der Ostseite. Die markanten Granitpoller unterstützen diesen Eindruck. Stattdessen soll eine einheitliche und fußgängerfreundliche Gestaltung rund um die katholische Kirche erfolgen. Dabei sind die Parkierungsflächen zurück zu nehmen. Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sondern nehmen den Platz für andere Nutzungen, z.B. für die Gastronomie und attraktive Auslagen der Geschäfte.
Welch großes Potenzial in der Fläche steckt, wird während des Weihnachtsmarktes deutlich. Aber auch die Bäume an der Ostseite der katholischen Kirche würden ein beinahe „französisches Flair“ auf dem Platz
ermöglichen.

Antrag „Stellenausstattung FB Stadtplanung und Vermessung, Verkehrsplaner“ im Sachzusammenhang mit TOP 2 „Sachstandsbericht Gesamtenergiekonzept“ der Gemeinderatssitzung am 28.03.2012

Markus.Gericke@gmx.de — Wed, 28 Mar 2012 23:02:00 +0200

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Fachbereich Stadtplanung und Vermessung besetzt eine Stelle, die sich vorwiegend mit der Radwegeplanung beschäftigt (Fahrradbeauftragte/Fahrradbeauftragter).

Begründung:

In letzter Zeit sind wiederholt nicht ausreichende Personalkapazitäten bei der Verkehrsplanung aufgefallen. Aktuell wird in Vorlage 096/12 „Sachstandsbericht Gesamtenergiekonzept“ in der Anlage darauf hingewiesen, dass die Fortschreibung des Zielnetzes für die Rad- und Fußwege „durch Personalmangel (…) derzeit nicht mit der gewünschten Intensität bearbeitet werden“ kann. Da einem zukunftsfähigen Radwegenetz aber sowohl beim Klimaschutz als auch bei Luftreinhaltung und Lärmminderung eine wichtige Rolle zukommt, muss hieran verstärkt gearbeitet werden.

Antrag „Radwegeplanung/Radwegekommission“

Markus.Gericke@gmx.de — Wed, 28 Mar 2012 22:58:00 +0200

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Fachbereich Stadtplanung und Vermessung erarbeitet gemeinsam mit dem Fachbereich Tiefbau und Grünflächen eine jährliche Liste mit Investitionsmaßnahmen im Radwegebau. Die Festlegung einzelner Maßnahmen soll analog der Prioritätensetzung bei den Feldwegen in einer Radwegekommission erfolgen.

Begründung:

Bei den Spielplatzerneuerungen und dem Ausbau der Feldwege ist ein Verfahren etabliert, dass die jährlichen Investitionen steuert. Auch bei der Radwegeplanung und beim Radwegebau ist eine längerfristige Steuerung in Zusammenarbeit mit Experten sinnvoll – analog der beteiligten Landwirte in der Feldwegekommission z.B. der ADFC und die Radinitiative bei einer Radwegekommission.

Antrag „Angebotsstreifen für Radfahrer in der Schillerstraße ohne Parken“

Markus.Gericke@gmx.de — Tue, 27 Mar 2012 22:34:00 +0200

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

In der Schillerstraße wird kurzfristig ein Angebotsstreifen für Radfahrer auch auf der Nordseite abmarkiert. Dabei wird auf die Parkierung vollständig verzichtet.
Für eine, aus Kostengründen erst langfristig vorstellbare Umgestaltung der Schillerstraße erarbeitet die Stadtverwaltung einen Entwurf, der einen Straßenquerschnitt von 4,50 Metern zuzüglich beidseitigen Angebotsstreifen für Radfahrer vorsieht. Die Restfläche wird den Fußwegen auf beiden Seiten zugeschlagen, welche durch Baumpflanzungen gegliedert werden.

Begründung: zu 1): Es ist eine kurzfristige und kostengünstige Lösung in der Schillerstraße notwendig, damit die Schülerinnen und Schüler nun in der warmen Jahreszeit endlich sicher per Fahrrad zum Schulcampus gelangen können. Eine provisorische Lösung weiterhin mit parkenden Autos an der Nordseite genügt den Sicherheitsanforderung nicht. zu 2): Aufgrund des eingeschränkten Platzangebotes in der Schillerstraße können auch künftig nicht alle Nutzungsansprüche befriedigt werden. Dies wurde auch beim „Runden Tisch“ am 16. März deutlich. Ein Festhalten an Parkmöglichkeiten würde zukünftig eindeutig zu Lasten der Fußgängerinnen und Fußgänger gehen. Zudem würde durch die Autotüren weiterhin eine nicht unerhebliche Gefährdung für den Radverkehr bestehen bleiben. Da hier v.a. Schülerinnen und Schüler von und zum Campus unterwegs sind, gilt es die Nutzungsansprüche gegeneinander abzuwägen. In unmittelbarer Umgebung stehen genügend Parkplätze zur Verfügung. Hier kann die erste halbe Stunde sogar umsonst geparkt werden. Dies muss beworben werden. Würde stattdessen an den Parkplätzen festgehalten, bliebe der unnötige Parksuchverkehr erhalten. Für die Zukunft des Einzelhandels in der Schillerstraße sind die wenigen Stellplätze nicht ausschlaggebend. Die Kosten von insgesamt 800.000 € stehen in keinem Verhältnis und können vorerst eingespart werden.

Haushalt 2012

sch.barbara@web.de — Tue, 27 Dec 2011 19:06:00 +0100

Haushaltsverabschiedung 2012 GR 15.12.11 „Es hätte alles viel schlimmer kommen können“ Besser als befürchtet geht das Haushaltsjahr 2011 zu Ende. Die gute konjunkturelle Lage schlägt auch in Ludwigsburg mit höheren Gewerbesteuereinnahmen zu Buche. Für das nächste Jahr sind steigende Zuweisungen des Landes in Aussicht und auch die Steuereinnahmen werden als stabil betrachtet. Da will man keinem weh tun und Steuererhöhungen beschließen. Und doch sind wir der Meinung, dass damit eine Chance vertan wurde. Jetzt, in einer guten konjunkturellen Lage, sollten wir an das Auffüttern unserer Rücklagen denken, also Vorsorgen für schlechtere Zeiten die wir zwar nicht herbeireden wollen, die uns durch die täglichen Nachrichten jedoch vor Augen geführt werden. Die Anstrengung, die wir im Kinderbetreuungsbereich und bei den Schulen leisten kommen auch der Wirtschaft zu gute und es ist unverständlich, warum nicht jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Beteiligung über die Gewerbesteuer sein soll. Ein Verschieben auf das Haushaltsjahr 2013 birgt die Risiken des Konjunktureinbruchs. Dann wird sich niemand mehr an das Thema heranwagen, eine Rücknahme von Erhöhungen wäre aber jederzeit möglich. Aus unserer Sicht ist auch die Verwaltung in diesem Punkt zu zögerlich vorangegangen. Unser bereits beschlossenes und auf die Wege gebrachtes Investionsprogramm zeigt deutliche Finanzierungslücken auf. Da helfen aber keine Anträge die die Verwaltung auffordert, weitere 5 Mio bis 2015 im Verwaltungshaushalt einzusparen und gleichzeitig Sporthallen in der Oststadt und Oßweil zu fordern. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung von selbst bestrebt ist, verantwortungsbewusst mit den Geldern umzugehen. Allerdings sind wir von dem so oft beschworenen „generationengerechten Haushalt“ noch weit entfernt. Mit unseren hohen Ausgaben für Bildung und Betreuung investieren wir aber genau in die richtige Richtung. Es ist das Fundament für unsere Zukunft. Mit familienfreundlichen Angeboten ist auch der Wirtschaft mit Fachkräften gedient. Deshalb, s.o., müssen die Einnahmen erhöht werden. Wir werden dem Haushaltsplan – dennoch – zustimmen. Verwaltung und Gemeinderat haben sich in Klausur und Beratungen bemüht, Haushaltsdisziplin zu beweisen. Begonnene Projekte werden weiter geführt, manche auch geschoben und im großen und ganzen wurde dem Vorschlag der Kämmerei gefolgt. Etliche unserer Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Besonders wichtig sind uns hier die Haushaltswirksamkeit des Gesamtenergiekonzeptes, es darf nicht nur bei Absichtserklärungen bleiben, es müssen auch Taten folgen. Wir sind in diesem Zusammenhang sehr gespannt auf die Arbeit des Klimamanagers. Alternativen Formen der Mobilität einen größeren Raum verschaffen ist von je her unser Anliegen. Wir erwarten deshalb im neuen Jahr verstärkte Anstrengungen im Bereich Sicherheit für Radfahrer, besonders in der Schillerstraße. Auch um die Planungen bzgl. Stadtbahn ist es ruhig geworden – sie muss wiederbelebt werden. Wir begrüßen die Rücknahme der 5 %igen Kürzungen in Sport- und Kulturbereich und hoffen dadurch, die Angebotspalette erhalten zu können. Gerade im Kulturbereich sind viele Dinge von Projektförderung abhängig, die meist sehr zeitaufwändig in ihrer Beantragung sind.Um eine zuverlässige Finanzierung zu sichern ist ein verlässlicher, auskömmlicher Grundstock notwendig. Dennoch werden Kooperationen immer wichtiger und müssen zur Entlastung der Ausgaben beitragen. Verstärkt werden wir uns im neuen Jahr der Frage der Bürgerbeteiligung zuwenden müssen. Welche Art ist geeignet, Bürger für das Geschehen in der Stadt zu interessieren, ihre Meinung zu hören und in die Entscheidung der Gremien einfließen zu lassen ohne Lobbyisten zu fördern und die Formen der repräsentativen Demokratie zu wahren ? Dieser Umgang wird vor allem für unsere StEPs in den Stadtteilen wichtig sein, besonders wo kontroverse Betrachtungsweisen vorhanden sind. Alles in allem bietet der Haushalt eine gute Grundlage für eine positive Weiterentwicklung der Stadt. Was darunter gemeint ist, darüber haben wir wieder 1 Jahr Zeit um in den Gremien zu diskutieren.

Antrag HH - Eberhardstraße

sch.barbara@web.de — Tue, 27 Dec 2011 11:16:00 +0100

„Im Haushaltsplan 2012 sind im Vermögenshaushalt unter der Haushaltsstelle 2.6151.9640 und 9647.000 'Umgestaltung Eberhardstraße' Mittel für den Umbau eingestellt. Um eine Neugestaltung 'aus einem Guss' zu gewährleisten, soll die Planung am Stück erfolgen, also auch den Platz rund um die katholische Kirche einschließen. Eine abschnittsweise Realisierung wäre dann dennoch möglich.“
Begründung: Erfolgt mündlich.

Antrag HH - Radweg Schillerstraße

sch.barbara@web.de — Tue, 27 Dec 2011 11:14:00 +0100

Betreff: Beidseitige Radwege in der Schillerstraße Um in der Sache „Sichere Radwege“, Sichere Schulwege“ endlich weiter zu kommen, sind in der Schillerstraße beidseitig Radwege einzurichten. Diese Schutzstreifen sollen ein befristetes Provisorium darstellen, bis zur endgültigen Entscheidung über die Gestaltung der Schillerstraße. Begründung: erfolgt mündlich

Deckungsvorschlag: aus Radwegeetat
Dr. Eckart Bohn, Fraktionsvorsitzender SPD
Anita Klett-Heuchert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

Antrag HH - Kultureinrichtungen

sch.barbara@web.de — Tue, 27 Dec 2011 11:12:00 +0100

Antrag Die Rücknahme der ab dem Jahr 2009 geltenden 5 %-Kürzung für die Vereine der Stadt muss ebenso für die städtischen Kultureinrichtungen gelten. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Plan vorzulegen, wie die bleibende finanzielle Unterdeckung der Jugendmusikschule, der Tanz- und Theaterwerkstatt und des Sinfonieorchesters Ludwigsburg aufzulösen ist. betroffene Finanzposition: Unterabschnitte 3550 , 3400 Begründung:

Für die Karlskaserne, die Junge Bühne und die Kunstschule Labyrinth ist die Rücknahme überlebenswichtig.Die Lösung der Unterdeckung der JMS, der TTW und des Sinfonieorchesters muss dringend angegangen werden. Deckungsvorschlag: mündlich Dr. Eckart Bohn, Fraktionsvorsitzender SPD
Anita Klett-Heuchert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne