Eine Million neue Arbeitsplätze
Mit dem Aufruf an die Delegierten: „Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, die im Wahlkampf unsere Konkurrenz sind. Darum setzen wir auf Grüne Eigenständigkeit“, unterstrich Claudia Roth eine Grundhaltung die vom allergrößten Teil der Delegierten breit unterstützt wurde. Die inhaltliche Debatte des Parteitages erbrachte klare Aussagen zu den Leitthemen „Klimaschutz – Gerechtigkeit – Freiheit“. Nach der Einarbeitung von mehr als 1200 Einzelanträgen stand am Ende ein Wahlprogramm, das bis zum Jahre 2013 eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen will. Hierfür soll Ökonomie und Ökologie noch stärker verbunden und in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Soziales verstärkt investiert werden.
Grüne Kompetenz in der Regierung
In seiner Rede geißelte Jürgen Trittin die Politik der großen Koalition mit den Worten: „Das ist keine wirtschaftspolitische Kompetenz. Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert. Industrielle Kernbranchen wie Automobil-, Chemie-, Maschinenbau-, Elektroindustrie sind nicht unsere Gegner, sondern Partner.“
Die Delegierten beschlossen in der Folge einen gesetzlichen Mindestlohn von € 7,50 pro Stunde, Geringverdiener sollen bei den Sozialabgaben entlastet werden, Kleinkinder sollen vom zweiten Lebensjahr an einen Kindergartenplatz beanspruchen können. Zur Finanzierung soll der auslaufende Solidaritätszuschlag beibehalten und als “Bildungs-Soli“ verwendet erden.
Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll auf 45 % steigen, aber erst bei einem höheren Einkommen greifen. Große Erbschaften sollten stärken besteuert werden. Das Arbeitslosengeld II soll von € 351,00 auf € 420,00 erhöht werden. Die Anrechnung der Partnereinkommen soll abgeschafft und eine Grundsicherung für alle Kinder eingeführt werden. Auch soll die Praxisgebühr von € 10,00 abgeschafft werden.
Ingrid Hönlinger: Datenschutz im Grundgesetz verankern
Direkt nach der Rede von Gesine Schwan stellte Ingrid Hönlinger, Ludwigsburger Bundestagskandidatin, in ihrem Redebeitrag die Bedeutung des Datenschutzes und der Grund- und Bürgerrechte heraus. Mit vielen Einzelbeispielen zeigte sie auf, wie Deutschland Gefahr läuft vom Rechtsstaat in den Sicherheitsstaat abzudriften. Ingrid Hönlinger unterstrich: „Wir alle müssen sehr gut darauf aufpassen, dass im Windschatten der großen Finanz- und Wirtschaftskrise unsere elementaren Freiheits- und Bürgerrechte nicht eingeschränkt, beschnitten oder gar ausgehöhlt werden. Diese Rechte dürfen auch in der Krise nicht unter die Räder kommen!“ Am Ende ihres Redebeitrages buchstabierte die Ludwigsburger Kandidatin mit kampfeslustiger Stimme die Ludwigsburger Lesart der WUMS-Plakate: „Westerwelle und Merkel stoppen!!!“. Die Halle nahm diese Kurzfassung mit einem langen Applaus auf.
Ludwigsburger Anträge ins Wahlprogramm aufgenommen
Aus dem Kreisverband Ludwigsburg wurden auch einige Anträge gestellt, die das Ziel verfolgen, mehr unabhängige Beratungsangebote und dezentrale Strukturen zu fördern. Das wurde am Negativbeispiel der Ständigen Impfkommission am Robert Koch Institut (STIKO) erläutert, die mit ihren standardisierten Impfempfehlungen die Therapiefreiheit der ÄrztInnen und die Bürgerrechte der PatientInnen bisher untergräbt. In einem zweiten Antrag wurde die Sicherstellung naturheilkundlicher Leistungen für alle BürgerInnen unabhängig vom Einkommen im Sinne der BürgerInnenversicherung gefordert.
Zum Thema „Kulturelle Bildung“ wurde aus dem Ludwigsburger Antrag eingefügt:
Kultur kann Zugänge zu anderen Welten eröffnen. Kultur ermöglicht den Perspektivwechsel und fördert dadurch das Verständnis für das Andere und Unbekannte. In einer globalisierten Welt ist kulturelle Kenntnis und kulturelle Kompetenz dringend geboten. Durch kulturelle Bildung wird das Zusammenleben unter dem gemeinsamen Dach „Deutschland, Europa oder Welt“ erst umfassend möglich.
Zum Thema „Bürgernahe Justiz“ wurde folgender Kernsatz übernommen: „Die Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung z. B. durch Mediation als Mittel der Streitbeilegung, wollen wir stärken.“
Aufbruchstimmung für die kommenden Wahlkämpfe
Mit dem Schwenken von hunderten Sonnenblumen-Winkern endete der Berliner Parteitag. Die Delegierten kehrten voller Zuversicht mit einem ausgewogenen und zukunftsorientierten Programm in ihre Wahlkreise zurück. Fazit von Andreas Roll, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Neckar-Zaber: „Die überzeugende inhaltliche Positionierung lässt ein erfolgreiches Wahljahr 2009 erwarten.“
Das ganze Wahlprogramm kann eingesehen und downgeloadet werden unter www.gruene.de/einzelansicht/artikel/beschluesse-der-bdk.html
