Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

der guten Tradition folgend berichten wir zum Jahreswechsel über die Arbeit der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Gemeinderat im vergangenen Jahr. Über Rückmeldungen und Anregungen freuen wir uns.
Herzlich bedanken wir uns für die Unterstützung, die uns in 2009, insbesondere zur Wahl des neuen Gemeinderates zuteil wurde.

Kein Rückblick ohne Ausblick.
Dieser ist geprägt durch die schwierige Haushaltslage. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gehen die Steuereinnahmen und die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich zurück. Die Beschlüsse der Bundesregierung zu Steuerentlastungen schwächen die kommunale Steuerkraft zusätzlich. Ludwigsburg löst daher schon im laufenden Jahr 2010 einen erheblichen Teil seiner angesparten Rücklagen auf und muss sich auf Neuverschuldung in künftigen Jahren einstellen, wenn es nicht gelingt, erhebliche Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik die nötigen Einsparungen nicht zu Lasten von Bildung und Betreuung, von Sozial Benachteiligten, sowie Ökologie, gehen.

Mit unseren Stimmen wurden zahlreiche Baumaßnahmen zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren beschlossen. In den Stadtteilen Grünbühl und Poppenweiler werden Kinder- und Familienzentren geplant. Für das Mehrgenerationenhaus Grünbühl-Sonnenberg muss in 2010 die Finanzierung gesichert werden, so dass der Baubeginn 2011 erfolgen kann. Auch in Zeiten knapper Kassen werden wir darauf bestehen, dass die Rechtsverpflichtung zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige bis zum Jahr 2013 in Ludwigsburg eingehalten wird.
Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten konnten wir leider nicht verhindern. Wir werden einen neuen Vorstoß zur Beseitigung finanzieller Hürden beim Kindergartenbesuch unternehmen.

Die Investitionen in die Sanierung der teilweise sehr in die Jahre gekommenen Schulgebäude können trotz der angespannten Haushaltslage nicht verschoben werden. So werden die Voraussetzungen für die Realisierung des Schulentwicklungsplans geschaffen. Aber auch darüber hinaus ist der Bedarf groß. Das Bildungszentrum West ist im Investitionsplan noch nicht berücksichtigt! Immerhin ist mit der Sanierung der Königin-Olga-Kaserne durch die Wohnungsbaugesellschaft (WBL) ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

"Grünes Licht" haben wir für den neuen Grundschulcampus in der Innenstadt gegeben. Hier ist der Beschluss für die Sanierung der Schulbauten und der Erstellung eines Verbindungsbaus gefasst. Ganz glücklich sind wir allerdings nicht. Unsere ursprüngliche Idee, die Grundschulen am „Schulbückele“ zu einer zusammen zu fassen, fand nicht sehr viele Anhänger. So wurde die Chance, eine Grundschule mit einem für die Eltern beitragsfreien Ganztagesangebot zu entwickeln, erst einmal vertan. Dass das Angebot an Kernzeitenbetreuung von seiten der Stadtverwaltung permanent aufgestockt werden muss, ist der untrügliche Hinweis darauf, dass der Bedarf an Ganztagesschulen mit verlässlicher Betreuung und qualifizierten Angeboten im Elementarbereich von Jahr zu Jahr größer wird.
Unser Antrag auf Einrichtung einer Basisschule – als Schulversuch beim Kultusministerium zu stellen – wurde nach fast einem Jahr der Überlegung negativ beschieden. Umsetzbar wäre die Einrichtung einer Basisschule in Neckarweihingen, auch um den weiterführenden Schulstandort an der Friedrich-von-Keller-Schule zu sichern. Leider ist die tradierte Vorstellung von der Sinnhaftigkeit des drei- (inkl. Sonderschulen vier-) gliedrigen Schulsystems sowohl im zuständigen Fachbereich der Stadtverwaltung, als auch im Ausschuss Bildung-Sport-Soziales stark verankert. Allerdings sind auch große Städte, u.a. Tübingen und Karlsruhe bereits mit ihren Anträgen für eine Basisschule gescheitert.
Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag haben wir die Stadtverwaltung dazu gedrängt, die Mittagessensversorgung im Bildungszentrum West zeitnah wieder aufzunehmen und die Kontinuität des Angebots zu sichern. In Umsetzung unseres Kommunalwahlprogramms werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in der Gemeinschaftsverpflegung für Kinder und Jugendliche nur nicht gentechnisch veränderte und zunehmend biologisch-organisch produzierte Lebensmittel verwendet werden.

Seit gut einem Jahr ist der Sportentwicklungsplan für die Stadt Ludwigsburg in Bearbeitung. Die Erhebung der Ist-Situation bestätigt das gute Angebot im Bereich des organisierten Sports. Ermöglicht wurde dies durch die bisher großzügige Sportförderung. Entwicklungsbedarf besteht für nicht organisierte sportliche Betätigung. Hier muss verstärkt auch an die älter werdende Bevölkerung gedacht werden. Dies bedeutet die Umgebung barrierefrei, sicher und anregend zu gestalten. Bewegungsräume sollen multifunktional, für Menschen aller Generationen anregend gestaltet werden. Hierfür gibt es zahlreiche Ideen, die - weitgehend kostenneutral - umgesetzt werden könnten. Die Erarbeitung könnte in einer Arbeitsgruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht vereinsgebunden sind, erfolgen. Durch die hohe Beteiligung der Sportfunktionäre wird dies noch verhindert. Allzu hohen Forderungen für den Vereinssport steht inzwischen die schlechte Finanzlage entgegen.
Die Städtischen Bäder sind - trotz der Defizite, die hier erwirtschaftet werden - im Gesamtkonzept als Sport- und Bewegungsangebot mit hohem Wert in der Gesundheitsvorsorge auch in der Nutzung durch Schulen zu betrachten. Daher setzen wir uns auch weiterhin für den Erhalt des Stadtbades ein. Eine aufwändige Sanierung des Jugendstilbades hätte die Innenstadt sicher bereichert. Nun gilt es, das Bad als Schul- und Vereinsschwimmbad zu erhalten. Wegen der Baumängel am Heilbad wird auch hier eine Entscheidung getroffen werden müssen.

Im Herbst wurde die Multifunktionshalle, das größte Projekt der letzten Jahre, eröffnet.
Den Standort der Halle halten wir für richtig. Wir bedauern aber, dass unsere Forderung nach nachhaltiger und generationengerechter Finanzierung im Vorfeld nicht aufgegriffen wurde. Die Realisierung des Westausgangs am Bahnhof ist erfreulich, wäre aber auch ohne den Hallenbau erfolgt. Die Kombination mit dem sehr dominierenden Parkhaus entspricht nicht unserer Gestaltungsvariante. Trotz großer Investionen in Parkraum sind die Anwohner in den umliegenden Straßen durch Parksuchverkehr stark belastet. Wir werden uns weiterhin für eine gute Lösung der Anwohner der Hoferstraße einsetzen. Die Ausweisung von Anliegerstraßen westlich der Martin-Luther-Straße ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Bedauerlich bleibt, dass die Chance, die Vermarktung der Halle mit einem ÖPNV-Ticket zu verknüpfen, vertan wurde. Bleibt zu hoffen, dass das Fahrradparkhaus,das nach einiger Verspätung eröffnet wird, gut angenommen wird. Es ist darüber hinaus eine Servicestation, die von der „Neuen Arbeit“ betrieben wird.

Noch in der alten Legislatur beschlossen wurde der Neubau des Verwaltungsgebäudes an der Mathildenstraße, in dem das Stadtarchiv, für das schon lange eine neue Unterbringung benötigt wird, sowie die WBL untergebracht werden. Gleich zu Beginn der neuen Legislatur haben sich die Pläne für das Walckerareal konkretisiert. Wir begrüßen es, dass an dieser Stelle nun „Stadtreparatur“ betrieben wird, auch wenn eine innovativere und städtebaulich hochwertigere Planung wünschenswert gewesen wäre. Zur Umsetzung eines gestalterischen Gesamtkonzeptes (nicht nur) für die Innenstadt, unterstützen wir die Implementierung einer Gestaltungskommission, die die Bauherren frühzeitig berät.

Für die Gestaltung der Innenstadt sehen wir beim Reithausplatz mit dem Marstallcenter großen Handlungsbedarf. Hier insbesondere wegen der anstehenden Schließung von Karstadt. Die Immobilienfonds müssen endlich eine Lösung für das Marstallcenter finden.
Für den Schillerplatz werden mit den Planungen für eine Stadtbahn neue Impulse kommen, was auch Auswirkungen hat auf die Gestaltung des Arsenalplatzes.
Eine Investition, die das Stadtbild prägt, ist der Außenbereich der Akademie der Darstellenden Künste. Dieser bereichert die Innenstadt um einen weiteren hochwertigen öffentlichen Raum. Die Einweihung war verheißungsvoll. Wir sind zuversichtlich, dass der erweiterte Akademiehof schnell von den Lernenden und der Bevölkerung angenommen werden wird.
Durch das Konjunkturpaket erhält das Scala - zumindest für die räumliche Ausstattung - Rettung. Die Optionen für den Kulturbetrieb sind zu klären. Fraglich ist, ob Investorenprojekte sinnvoll sind. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen zukünftig klarer abgesteckt werden.

Vom Konjunkturpaket profitiert die Stadt für die energetische Sanierung auch anderer Bestandsgebäude. In Hinblick auf die Klimaveränderungen wird für dies in Zukunft eine der wichtigsten städtebaulichen Aufgaben sein.

Auf der „Hartenecker Höhe“ stehen die Kräne und auch schon die ersten Häuser. Die Vermarktung der Konversionsfläche ist sehr positiv gelaufen. Besonders erwähnenswert ist, dass hier erstmalig für Ludwigsburg Baugruppen ihre Projekte umsetzen. Wir werden auch zukünftig dieses Bauherrenmodell unterstützen. Kulturell begleitet wurde der Umgestaltungsprozess mit WAVE und der aktuellen „Laternenkunst“. Wie gut das Gebiet angenommen wird, zeigen die vielen Spaziergänger nicht nur an der Landschaftskante.

In Pflugfelden nimmt das Baugebiet „Am Wasserfall“ Gestalt an. Bauherren und Anwohner „Am Sonnenberg“ haben das Energiekonzept sehr emotional diskutiert. Mit einer Veranstaltung zum Thema Geothermie haben wir uns hieran beteiligt.

Für die Bebauung der Neckarterrasse wurde in enger Kooperation mit dem Stadtteilausschuss und den Anwohnern noch vor Jahresende ein Kompromiss gefunden. So kann der neue Nordknoten endlich in Angriff genommen werden. Wir sehen die Chancen für die Entwicklung des Stadtteiles Neckarweihingen, auch mit der Gestaltung der Ortsmitte. Wir bedauern aber die Versiegelung wertvoller Flächen im Außenbereich.

Die Entwicklung von Baulandpotenzialen im Innenbereich wird von der Stadtverwaltung endlich umgesetzt. Dies hätten wir uns viel konsequenter bereits in der Vergangenheit gewünscht und hatten entsprechende Anträge gestellt. Wir halten es für sinnvoll, voll erschlossene Flächen, deren Infrastruktur unterhalten werden muss, auch zu nutzen. Einnahmen aus dem Verkauf von bisherigen Grünflächen im Innenbereich müssen aber zumindest teilweise für die Sicherung und Aufwertung von Naherholungsgebieten und Grünflächen verwendet werden. Auch hierfür haben wir einen Antrag gestellt.

Für eine nachhaltige Flächenpolitik werden wir uns auch bei den (erst) im 1. Quartal 2010 anstehenden Beratungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und vor allem zum Grünleitplan einsetzen. Die Entwicklung und Sicherung von Grünflächen nahe der Wohnstandorte muss in den Vordergrund treten.
Zudem muss die Kommunalpolitik die Endlichkeit der Flächenpotentiale akzeptieren und danach handeln. Für uns GRÜNE kommt daher eine Erschließung der Schanzacker am Fuße des Hohenaspergs nicht in Frage. Allerdings hat der Oberbürgermeister während der Sommerpause in einer Eilentscheidung Planungsleistungen hierzu beauftragt, weil die Mehrheit der Ratsmitglieder Anfang 2009 diesem Gewerbegebiet zur Ansiedlung von Logistikunternehmen zugestimmt hat. Dies trotz des hohen Flächenverbrauches und entgegen der regionalplanerischen Festsetzungen, die dort eine Grünzäsur vorsehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste aus Asperg, Tamm und Eglosheim im Frühjahr nicht nur ein Strohfeuer waren, und wir unterstützen diese Initiative.

Mit hohem Aufwand wird das Neckarufer aufgewertet. Die Uferwiesen in Hoheneck sind schon umgestaltet und bekommen nun – in einem zweiten Anlauf – auch einen baulich getrennten Rad- und Fußweg. Der Spatenstich für die Zugwiesen ist getan. Über diesem Großprojekt am Neckar darf die Pflege und Aufwertung von Grünflächen und Naherholungsgebieten aber nicht vernachlässigt werden. Die Haushaltsplanberatungen haben uns hier skeptisch werden lassen.

Geld fließt dagegen in die Planung von Straßenbauten. Die Abstimmung zur „endlosen Geschichte Strombergstraße“ ging in der letzten Gemeinderatssitzung äußerst knapp aus. Wir hatten beantragt, die Planungsausgaben in Höhe von 50.000 € für 2010, die v.a. CDU und Freie Wähler gefordert hatten, aus dem Haushalt herauszunehmen: 19 Ja-, 20 Nein-Stim-men, darunter die des Oberbürgermeisters, und 2 Enthaltungen. Wir hoffen, dass die Ostumfahrung in Asperg nun auch die Letzten davon überzeugen wird, dass ein Ausbau der Strombergstraße verkehrlich unsinnig wäre. Nicht zuletzt das Engagement des im Herbst 2009 gegründeten Vereins Naturpark West, bei dem auch Mitglieder unserer Fraktion Gründungsmitglieder sind, hat Vielen den Nutzen des letzten Naherholungsgebiet mit ausreichend Grün im Westen der Stadt vor Augen geführt.

Bei der Verkehrsplanung bleibt viel zu tun. Die Anstrengungen zur Luftreinhaltung sind bisher nicht ausreichend. Wenn es nicht gelingt, eine höhere Mobilität im Umweltverbund, also zu Fuß, auf dem Rad oder mit dem ÖPNV zu erreichen, wird eine Verschärfung der Maßnahmen unumgänglich sein. Wir fordern die generelle Ausweisung von Tempo 30 im gesamten Straßennetz, ausgenommen den Durchgangsstraßen.
Weitere Chancen für die Entwicklung nachhaltiger Mobilität erwarten wir im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan. Hier sind ähnliche Maßnahmen zu erwarten. Positiv ist die Errichtung der Lärmschutzwand an der Bahnlinie, wenn auch die Gestaltung nicht immer optimal gelungen ist.
Lärmmindernd wirkt sich auch die zeitweise Verkehrsfreigabe der Standspur auf der A 81 aus. Bei diesem Planzustimmungsverfahren haben alle Fraktionen an einem Strang gezogen. Die Errichtung eines Lärmschutzes, wie er für eine auf acht Spuren ausgebaute Autobahn notwendig ist, haben wir in der Stellungnahme der Stadt schon jetzt gefordert. Kurzfristig würde aber ein Tempolimit die größten Effekte erzielen.
Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat im Januar den Einstieg in die Planung von Kreisverkehren als verkehrsberuhigendes Element.

Die Stadtbahnlinie von West nach Ost durch die Stadt sieht der Oberbürgermeister bereits auf dem richtigen Weg. Alle beteiligten Instanzen würden an einer Realisierung arbeiten. Wir hoffen, dass die verstrichene Zeit genutzt wurde, um in Ruhe an der Umsetzung zu arbeiten. Gleich nach der sicherlich sehr positiven Kosten-Nutzen-Ermittlung muss ein Förderantrag gestellt werden.

Das Engagement der Radinitiative zeigt Erfolge. Zur Kommunalwahl haben sich fast alle Fraktionen wohlwollend gegenüber dem lange überfälligen Ausbau des Radwegenetzes gezeigt. So haben nur die Freien Wähler bei den Haushaltsplanberatungen eine Kürzung des entsprechenden Haushaltstitels beantragt und sind damit glücklicherweise gescheitert.
Die von uns bereits 2006 beantragte Ausschilderung der wichtigsten Radwegerouten wurde nun im letzten Jahr endlich umgesetzt. Ursprünglich war zugesagt, dies nicht aus dem Radwegeetat zu finanzieren. Dies ist leider doch erfolgt. Es konnten aber Fördermittel beansprucht werden. Verbreitert wurde der bestehende Fuß- und Radweg entlang des Favoriteparks, was sicherlich kein Meilenstein in der Entwicklung des Radwegenetzes war. Nun müssen endlich auch die durchgängigen Achsen in die Stadtteile umgesetzt werden. Z.B. mit der Beseitigung des Engpasses am Heilbronner Torhaus Richtung Hoheneck oder mit der Umwandlung der Seestraße in eine Fahrradstraße, um von der Südstadt aus die Innenstadt leichter erreichen zu können. Mehrere Runden durch den Verkehrsbeirat und sogar ein Auditierungsverfahren, das aber auch nicht die letzten Zweifler überzeugen konnte, hat der Beschluss zur Radwegeführung an der Kreuzung Robert-Franck-Allee/Stuttgarter Straße gebraucht.

2009 brachte auch die Debatte um eine Erweiterung des Breuningerlandes. Das Unternehmen hat einen Antrag auf eine erhebliche Verkaufsflächenvergrößerung gestellt. Glücklicherweise wurde der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst und eine Veränderungssperre festgelegt. Mehrere Gutachten liegen auf dem Tisch. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine Erweiterung im Außenbereich der Entwicklung der Innenstadt nicht gut tun würde und auch negative Auswirkungen auf die Einzelhandelsentwicklung in anderen Städten haben würde. Stattdessen dürfte genügend Veränderungspotenzial im bestehenden Breuningerland gegeben sein.
Bestürzt waren wir über den plötzlichen Tod des ehemaligen Centermanagers, Herrn Rosenthal, den wir sehr geschätzt haben und der sehr faire Verhandlungen geführt hatte.

Positive Auswirkungen für das Erscheinungsbild der Innenstadt wird die nach schwierigen Verhandlungen abgestimmte Sondernutzungssatzung haben. Heizstrahler und Kundenstopper wird es in Zukunft in der Innenstadt nicht mehr geben. Stattdessen wurde die Stadtverwaltung auf unsere Anregung hin beauftragt, nach Werbemöglichkeiten über gestaltete Informationsstelen zu suchen.

Auch die Umsetzung der Vergnügungsstättenkonzeption wird sich positiv auf das Stadtbild auswirken. Damit werden Vergnügungsstätten nur in bestimmten innerstädtischen Bezirken und nur unter Auflagen zugelassen. Damit werden eine gehäufte Ansiedlung und die Störung des Sozialen Umfeldes vermieden. Über diese wurde in 2009 viel diskutiert. Schlussendlich ist eine Mehrheit des Gemeinderates den vernünftigen Regelungen des Gutachters gefolgt.

Außerdem hat die Debatte um die Zukunft des Stromnetzes in Ludwigsburg begonnen. Es werden vielfältige Überlegungen angestellt, welche Konstellation die zukunftsfähigste ist und hierfür Expertisen gefertigt. Nach Prüfung und Abwägung der wichtigsten Eckdaten kommt unsere Fraktion zu dem Ergebnis, dass die Stadtwerke Ludwigsburg – Kornwestheim das Ludwigsburger Stromnetz übernehmen sollten. Im Verbund mit anderen kommunalen Stadtwerken kann ein Höchstmaß an Eigenständigkeit, Rentabilität und ökologischer Orientierung erzielt werden. Weder die weitere Dominanz der bisherigen Monopole noch die Einbindung in den defacto ENBW – dominierten NEV und die angedachte Netz-KG bieten für uns eine attraktive Alternative.

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat unterstützte die Stadtverwaltung erfolgreich bei maß­vollen Erhöhungen von Kommunalsteuern – Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Grund­steuer. Damit konnte unsere kommunale Einnahmensituation - in einem sozial gerechten Rahmen - leicht verbessert werden.

Unseren Zielen folgend haben wir 2009 diese Anträge eingebracht (nachzulesen auf der Homepage http://gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de/gemeinderat/antraege/)

Modellprojekt zur Stadtbeleuchtung als Partner das Nabu – Vergabeplattform Region Stuttgart – Landesfamilienpass und Blüba-Dauerkarte – Bewohnerparken im Umfeld der Multifunktionshalle – Tempo 100 tagsüber, Tempo 80 nachts auf A 81 – Prävention vor Verschuldung durch hohe Energiekosten – Anfrage „Mehrkosten für Rechtsberatung Vergnügungsstättenkonzeption“ – Anfrage zur Entwicklung der Feinstaubbelastung – Windpark – Reduzierung Fraktionsgelder – Vergabe von Postdienstleistungen – Personalausgaben „Unbebautes Vermögen“ – Kürzung der Sportförderung – Miet- und Pachtausgaben Reitgelände am Monrepos – Interkommunale Zusammenarbeit – Aussetzen Brötchentaste – VHS-Hörgelder – Aussetzen der Reduzierung beim Zuschussbedarf für Jugendhäuser/Jugendarbeit – Rücknahme der Kürzung beim Kindertheaterprogramm – Reduzierung Zuschussbedarf Film- und Medienfestival und Designpreis – Zuschuss Tanz- und Theaterwerkstatt – Zuschuss an Kulturwelt e.V. – Zuschussbedarf bei städtischen Kindertageseinrichtungen – Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen – Keine Kürzung bei der Pflege von Kinderspielplätzen – Pflege der Biotope – Fahrgastbezogenen Zuschuss beim ÖPNV erhalten – Einmalige Kürzung von 50 % beim beweglichen Vermögen – Verschiebung Programm für Sportplätze – Finanzbedarf zum Flächenerwerb – Kürzung der Ausgaben für Verkehrsschilder – Gebäudeunterhalt – Energetische Gebäudesanierung – Finanzierung von Maßnahmen des Grünleitplanes – Sofortmaßnahme Goethe-Gymnasium – Finanzierung Informationstafeln am ZOB – Werklohnstundung Tiefgarage Arena – Mitgliedsbeitrag Regio Stuttgart Markteting und Tourismus – Grundstücksfonds – Ehrenamt in Ludwigsburg – Informationsstelen in der Innenstadt – Sondernutzungssatzung: Heizstrahler – Klimasparbuch – Streichung der Planungsmittel für Strombergstraße

Aus Mitteln unseres Förderkontos (freiwillige Abgabe der Fraktionsmitglieder aus den Sitzungsgeldern) wurden folgende Einrichtungen unterstützt:

• Kleintierzuchtverein Neckarweihingen

• Lauf für Burkina Faso

Auch in 2010 stehen wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen an. Angesichts der angespannten Haushaltssituation wird die Akzeptanz der politischen Beschlüsse durch die Bürgerinnen und Bürger entscheidend davon abhängen, wie gut Bedingungen transparent gemacht und die Menschen an der Ideenfindung beteiligt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neben dem repräsentativ-demokratischen Gremium des Gemeinderates die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligt werden.

Wir begrüßen den fortlaufenden Prozess im Stadtentwicklungskonzept, der im September mit der dritten Zukunftskonferenz wiederum viele interessierte Bürger und Bürgerinnen jeden Alters zu spannenden Diskussionen zusammenbrachte.
Nicht zufriedenstellend ist bislang die Abkopplung der inhaltlichen Beratungen der Arbeitsgruppen der Zukunftskonferenz von den finanziellen Rahmenbedingungen.
Der Arbeitskreis „Bürgerhaushalt“, sowie die Gruppe „Anwälte der Zukunft“ haben Anregungen gegeben, wie durch Bürgerbeteiligung in Haushaltsangelegenheiten auch in Zeiten äußerst angespannter kommunaler Finanzen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden können.
Wir wünschen uns, dass die Anregungen zur Grünleitplanung, zur Verkehrsplanung, zu einer nachhaltigen Finanzplanung und zu einer zukunftsweisenden Energiepolitik aufgegriffen werden, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Gerade unter den Zeichen einer angespannten Haushaltssituation wird es umso wichtiger, nachhaltige Projekte umzusetzen und knappe Ressourcen nicht zu verschwenden.

Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage gr-fraktion.gruene-ludwigsburg.de

Im Namen der Fraktion

Anita Klett-Heuchert, Vorsitzende