Liebe Freundinnen und Freunde,
inzwischen ist es gute Übung, zum Jahresbeginn über unsere Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen zu berichten. Wir danken Euch für die erfahrene Unterstützung und freuen uns auf Rückmeldungen und Anregungen.
Wirtschaft und Arbeit
Das vergangene Jahr stand im Zeichen der Auseinandersetzung, um die Ansiedlung von ATEGE auf dem Gewerbegebiet „Hintere Halden“. In dieser Frage hat sich unsere Fraktion schnell und engagiert positioniert und das Vorhaben des Logistikunternehmens unterstützt. Andere Fraktionen haben versucht, einen Möbelmarkt, ein Gartencenter und einen Baumarkt dort unterzubringen. Letztendlich konnte sich unsere Position mit knapper Mehrheit durchsetzen. Der Standort in unmittelbarer Nähe zur Autobahn eignet sich für das Unternehmen. Wir konnten den Bestand des bereits in Ludwigsburg ansässigen Unternehmens sichern und anderen Unternehmen Entwicklungspotenzial am alten Standort bieten.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht auch vor Ludwigsburg nicht halt. Der absehbare Rückgang der Gewerbesteuer führte dazu, dass vor der Verabschiedung des Haushaltes sehr viele geplante Maßnahmen gestrichen wurden. Trotz eines positiven Haushaltes im Bereich Bildung, Schulen und Betreuung haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt, insbesondere um zu signalisieren, dass wir antizyklisch investieren wollen und deshalb die ursprüngliche Investitionsplanung der Verwaltung unterstützt hätten, siehe Redebeitrag zur Haushaltsverabschiedung.
Verwaltung
Um den begonnen Prozess der Stadtentwicklungskonzeption zu verstetigen, hatten wir den Antrag gestellt, eine Stabstelle zu schaffen. Der Oberbürgermeister hat dies aufgegriffen und das Referat „Nachhaltige Stadtentwicklung“ eingerichtet. Es wird von Herrn Geiger geleitet. Wir wünschen den Mitarbeitern im neuen Referat viel Erfolg bei ihrer Arbeit für ein nachhaltiges Ludwigsburg.
Kulturelles Leben
Im kommenden Jahr findet das große Stadtjubiläum statt. Eine Fülle an Veranstaltungen sind geplant, darunter auch die Erstellung eines Skulpturenpfades, den wir angeregt haben. Hier sollen sich sieben Künstler mit bestimmten Plätzen der Stadt künstlerisch auseinandersetzen und eine Arbeit präsentieren. Diese Veranstaltung soll im dreijährigen Rhythmus, also in Form einer Triennale, wiederholt werden.
Die Zukunft des SCALA wurde intensiv diskutiert. Nachdem die Rahmenbedingungen nun geklärt sind, sieht es im Moment so aus, als könnte der Kino- und Live-Betrieb im nächsten Jahr fortgeführt werden, was wir unterstützen. Es wird an einem Gesamtkonzept für die vier Bereiche Live-Veranstaltungen, Kino, Gastronomie und Clussgarten gearbeitet.
In der Eberhardstraße soll das Museum und der Kunstverein unterkommen. Die Planungen und Bauarbeiten verzögern sich, da ein strenger Kostenplan eingehalten werden soll. Die Pläne wurden mehrmals überarbeitet und es zeichnet sich ein sehr gutes Ergebnis ab.
Der Medienstandort festigt sich – Ludwigsburg etabliert sich als Filmstadt. Veranstaltungen zur Präsentation von Filmproduktionen häufen sich. Im Herbst wurde zudem die Theater-Akademie eröffnet. Die Stadt hat ein hohes Tempo vorgelegt, so dass der Semesterstart geglückt ist. Wir freuen uns über die Entwicklung. Nach Vollendung der Tiefgarage wird nun der Akademiehof gestaltet werden. Den Erhalt des Gebäudes „Alleenstraße 45“ haben wir befürwortet.
Nachdem ein Investor für Gastronomie und Boarding-House gefunden werden konnte, ist der Erhalt nun gesichert.
Zusammenleben von Generationen und Nationen
Mit einem Antrag an die Stadtverwaltung, sich aktiv mit der Beschäftigungssituation von Migrantinnen und Migranten auseinanderzusetzen, wollen wir die Zahl der städtischen Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen. Mitbürger mit Migrationshintergrund sollen nicht nur im Reinigungsgewerbe und bei den technischen Diensten beschäftigt werden. Der gesamte Verwaltungsaufbau sollte die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln.
Energieversorgung
Im Moment bezieht die Stadt zu rund 30 % Öko-Strom. Mit einem Antrag haben wir gefordert, dass sich dieser Anteil im kommenden Jahr um 10 bis 20 % erhöhen soll. Bei der nächsten Ausschreibung wird diese Anforderung berücksichtigt werden.
Das größte Fotovoltaikprojekt in Ludwigsburg wird auf dem Dach der Multifunktionshalle in Kooperation mit der Solarinitiative gebaut. Hierbei werden private Interessenten rund 800.000 € investieren. Beinahe wäre dieses Projekt dem Sparzwang zum Opfer gefallen. Aus Kostengründen war die Statik der Multifunktionshalle in der Planungsphase nicht für eine Fotovoltaikanlage ausgelegt, obwohl die Stadt das auf unsere Initiative hin zugesagt hatte. Auf unsere Veranlassung hin wurde nachgebessert. Informationen zum Projekt gibt es unter www.ludwigsburg.lokaleagenda21.org/155/207.
Im Bereich zukunftsfähiger Energieversorgung können wir weitere Erfolge feiern: Der Spatenstich für das Holzheizkraftwerk, für das wir uns eingesetzt haben, fand in diesem Jahr statt. Das Energiekompetenzzentrum startet über die Weitervermietung von Büroräumen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Was noch für eine unabhängige kommunale Energiepolitik fehlt, ist die Übernahme der Stromnetze in die Verantwortung der Stadtwerke. Hierfür werden wir uns auch in Zukunft stark machen.
Neubaugebiete
Insbesondere bei neuen Baugebieten achten wir auf Klimaschutz und Energieeffizienz. Das Neubaugebiet Hartenecker Höhe hätte sich unserer Meinung nach dafür geeignet, komplett als Passivhaussiedlung gebaut zu werden. Immerhin hatte die Stadtverwaltung noch das Ziel formuliert, mindestens KfW-40-Standard vorauszusetzen. Leider konnte nicht einmal diese Auflage politisch durchgesetzt werden. Unser Gemeinderat überlässt die Entwicklung dem Markt, statt politisch zu steuern. Beim Baugebiet „Zumsteegstraße“ im Schösslesfeld gab es im Bebauungsplan keinerlei ökologische Auflagen. Selbst das Niederschlagswasser belastet immer noch die Kanalisation statt – wie bei „Gegen Eich“ – im Trennsystem oberirdisch in ein Regenrückhaltebecken abzufließen. Das war der Grund warum wir dieses Baugebiet abgelehnt haben, obwohl es sich dabei um eine Nachverdichtung handelt, also keine Flächen im Außenbereich beansprucht werden.
Der Flächenverbrauch ist mit den Neubaugebieten „Jahnstraße“, „Am Wasserfall“ und „Neckarterrassen“ ohnehin unverantwortlich hoch. Der Verband Region Stuttgart setzt mit seiner Fortschreibung des Regionalplans dem noch die Krone auf und will das Naherholungsgebiet „Harteneckerfeld“ als regionalen Wohnungsbauschwerpunkt ausweisen. Leider sind die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat dem gefolgt, wohl wissend, dass damit ein Straßenaus- und -neubau im Osten der Stadt notwendig werden würde. Immerhin konnten wir erreichen, dass die Stadt Marbach mit dem Kraftwerksstandort und dem Gewerbegebiet nicht bis an unsere Markungsgrenze gehen darf. Die Regionalversammlung wird noch darüber entscheiden, ob Marbach, wie wir auch, den üblichen Abstand von 150 Metern für eine regionale Grünzäsur einhalten muss.
Gesplittete Abwassergebühr
Die Erhöhung der Abwassergebühren kurz vor Jahresende haben wir abgelehnt. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die Stadtverwaltung immer noch nicht ernsthaft über die Einführung von gesplitteten Abwassergebühren nachdenkt. Diese sind gerechter, da große versiegelte Flächen, die viel Regenwasser in die Kanalisation einleiten, bei der Gebührenerhebung mit herangezogen werden. Denn das Regenwasser wird anschließend auch in der Kläranlage behandelt. Diese Behandlung wird bisher aber einseitig auf die Frischwasserverbraucher umgelegt.
Inzwischen haben fast alle größeren Städte in Baden-Württemberg mehr oder weniger freiwillig umgestellt bzw. arbeiten daran. Auch wenn die Umstellung Geld kostet, wollen wir vorbereitet sein und nicht erst per Gerichtsurteil dazu gezwungen werden. So wollen wir verhindern, eventuell unter Zeit- und damit Kostendruck zu geraten.
Sanierungen/Neubau
Mit der Sanierung des Ortszentrums Neckarweihingen blicken Stadt und Gemeinderat wie das Kaninchen vor der Schlange auf das Neubaugebiet Neckarterrasse. Dabei müsste man mit dem Neuanschluss der Hauptstraße an die Landesstraße nicht bis dahin warten. Die Stadt kann die Kosten dafür ohnehin nicht komplett auf das Baugebiet umlegen. Hätte sie, so wie wir das wollten, mutiger und früher investiert, könnte die neue Ortsmitte mit verkehrsberuhigter Hauptstraße schon Realität sein.
Kräftig investiert wird weiterhin in der Innenstadt in neue Verwaltungsgebäude. Wenn es nach uns ginge, hätte die Stadt noch mehr in die eigene Gebäudesubstanz investieren können. Das dient nicht nur dem Klimaschutz sondern auch dem örtlichen Handwerk. Leider wird durch die Haushaltssperre die Sanierung weiterer wichtiger Objekte verschoben. Selbst 5 % der Ausgaben bei den Schulsanierungen wurden vorläufig gesperrt. Wo das Geld im Ernstfall eingespart werden kann, bleibt fraglich. Dabei stehen mit dem Bildungszentrum West weitere Sanierungen an.
Nach der Einweihung der Mehrzweckhallen in Eglosheim, ist nun Oßweil an der Reihe. Derzeit wirdgeprüft, ob die Sanierung oder ein Neubau sinnvoller ist.
Viel Geld wurde in den Kaffeeberg gesteckt. Etwas zurückhaltender hätte es auch eine Asphaltierung der Straße zur Gliederung gegenüber den großen Pflasterflächen getan. Die Einsparungen hätten wir lieber in die Lindenstraße investiert. Und auch die Sprudler haben zu viel gekostet. Wir fänden das weit günstigere Wasserbecken mit Sitzgelegenheit immer noch besser, auch wenn die „Sprudlerhelden“ gezeigt haben, dass Fontainen Spaß machen können.
In einer gemeinsamen Aktion mit dem Ortsverband hatten wir im Sommer gute Vorschläge für eine Umgestaltung von Arsenal- und Schillerplatz erarbeitet. Der Plan war in der August-Ausgabe des Grünspiegels abgedruckt. Aktuell sind die „Visionen“ in einer kleinen Ausstellung im Kulturzentrum zu sehen. Die Sanierung von Mylius- und Schillerstraße und der beiden Plätze sind nun erst einmal verschoben. Dies bietet allerdings die Chance, gleich die künftige Führung der Stadtbahn zu berücksichtigen. Immerhin hat die Stadt endlich das von uns seit 10 Jahren geforderte Rechtsabbiegegebot in der Myliusstraße – wenn auch nur probeweise – angebracht. Auch wenn sich noch nicht alle dran halten, ist schon eine leichte Beruhigung auf dem Bahnhofsvorplatz festzustellen. Diese und andere Beispiele zeigen, wie mühsam es in Ludwigsburg ist, kleinste Verkehrsberuhigungen durchzusetzen, um Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu geben.
Verkehr
Bei der Verkehrspolitik hat in Ludwigsburg immer noch kein Umdenken eingesetzt. Mit dem Parkhaus ist die Neugestaltung des Westportals am Bahnhof vom Auto her gedacht, und auf eine Fahrradstation warten wir bisher vergeblich. Ihre Unzufriedenheit mit der Situation für Radfahrer in Ludwigsburg haben im Oktober hunderte Radlerinnen und Radler bei einer Demonstration durch die Innenstadt deutlich gemacht. Die „Radwegeinitiative“ ist weiter aktiv und will sich kräftig in den Wahlkampf einmischen. Mitmischer erfahren die Termine der Treffen im Internet unter ludwigsburg.vcd-bw.de.
Die Stadtbahn Markgröningen-Ludwigsburg-Remseck hat wieder eine kleine Hürde genommen. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat sich für die weitere Untersuchung des Projektes ausgesprochen. Wir meinen: Wenn man will, kann dieses Projekt in den nächsten Jahren realisiert werden. Wir werden darauf drängen, dass die Stadt einen entsprechenden Förderantrag stellt. Unser Vorschlag für eine Stadtbahn ins Tammerfeld, für die wir bereits 2003 eine verkehrstechnische Untersuchung vorgelegt haben, wird von der Stadt noch nicht konstruktiv weiter verfolgt.
Leider beharrt die Mehrheit im Rat verkrampft auf den Bau der überflüssigen Strombergstraße. Die ließe sich nur noch mit einer Abwahl der „Straßenfreaks“ im Juni verhindern. Dranbleiben müssen wir auch beim Widerstand gegen die Bahnparallele Trasse mit einem neuen Autobahnanschluss „Ludwigsburg-Mitte“. Eine gemeinsame Fraktionssitzung mit den Asperger Kollegen ist bereits anberaumt. Unsere Berichtsanträge vom November 2007 zu den bisherigen Gesamtkosten der Verkehrsplanungen und den Folge-/Nebenkosten einer bahnparallelen Trasse sind leider bis heute nicht beantwortet.
Einig im Rat ist man sich weitgehend, dass die Stadt manche Straßenkreuzung zu Kreisverkehren umbauen sollte. Dazu gibt es nach umfangreichen Untersuchungen einige Vorschläge. Konkrete Maßnahmen sind noch nicht beschlossen.
Tour de Städtle
Unter dem Motto „Grün in der Stadt“ haben wir uns bei unserer „Tour de Städtle“ im September auf die Suche nach dem verschwundenen, gefährdeten, erhaltenen und geplanten Grün gemacht.
Dieses Jahr laden wir vom 5. – 13. September zu einer Radreise durch Tschechien ein. Die Stadt Ludwigsburg verbindet eine enge Freundschaft mit Nový JičÃn, einer Stadt im Osten Tschechiens, dem „Kuhländchen“. Nový JičÃn feiert an jedem 2. Samstag im September ein Stadtfest, an dem wir 2009 teilnehmen wollen. In Zusammenarbeit mit Ahoj-Tours bieten wir die Möglichkeit zu einer beeindruckenden Reise durch die bezaubernde Landschaft Südböhmens und Mährens mit zahlreichen Sehenswürdigkeiten und Kulturdenkmälern. Interessierte können sich an matschiner.lb@t-online.de oder Tel. 07141/84848 wenden.
Die heimische „Tour de Städtle“ findet deshalb im nächsten Jahr nicht statt.
Sportentwicklungsplan
Vor den Sommerferien wurde die Expertise zum Sportentwicklungsplan von Prof. Breuer vorgestellt. Am 20. Januar findet die Auftaktveranstaltung in Pflugfelden statt. Dann sollen Arbeitsgruppen aus Sportfunktionären, Mitarbeiter der Verwaltung, Schul- und Kita-Leiterinnen, Ärzten und Gemeinderäten zu bestimmten Themen gebildet werden. Wir regen in diesem Zusammenhang an, die Sportentwicklung als Querschnittsaufgabe anzugehen. Nicht die Sportkultur, sondern die Bewegungskultur muss im Vordergrund stehen und gefördert werden. Dazu gehört eine entsprechende Verkehrs- und Grünflächenplanung. Eine Chance der innovativen Beispiele bietet der Schulcampus mit seiner zukünftigen Umgestaltung. Zum Glück wurde die Sperrung mit knapper Mehrheit im Oktober beschlossen. Weitere Schulwege müssen unter die Lupe genommen werden, z.B. der Schulweg zum Grundschulzentrum am Schulbückele hin.
Schulentwicklungsplan
Im April wurde der Schulentwicklungsplan abgestimmt. Damit sind wir weiter als die meisten Kommunen landesweit, wo ebenfalls die Übergangszahlen in die Hauptschulen rapide sinken. Wir sehen im Schulentwicklungsplan die Chance, die Schullandschaft nachhaltig zu verändern. Inzwischen sind die Hauptschulen vom Land aufgewertet worden und sollen ab nächstem Schuljahr generell zu Werkrealschulen werden, vorausgesetzt sie sind zweizügig. Die flächendeckende frühkindliche Förderung, insbesondere im Bereich Sprachförderung, trägt dazu bei, dass die Hauptschulen überflüssig werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Fusion mit den Realschulen erfolgen wird. Für die Förderschulen empfehlen wir ebenfalls eine Reintegration. Wir haben den Antrag gestellt, in Ludwigsburg eine neunjährige Basisschule als Modellprojekt einzuführen. Diese Schulform, die alle Kinder zusammen unterrichtet und fördert, wäre eine Option für den Stadtteil Neckarweihingen. Dadurch könnte dieser Schulstandort gesichert werden, und in Ludwigsburg wäre man auf dem Weg zu einer gerechteren Ausbildung der Kinder und Jugendlichen.
(Ganztages-)betreuung
Alle Schulformen sollten in den verbindlichen Ganztagesbetrieb eintreten, auch die Grundschulen. Bisher bietet nur die Eichendorff-Grundschule in Grünbühl ein verbindliches Ganztagesangebot und hat einen Schulsozialarbeiter stundenweise zur Verfügung. Einige andere Schulen bieten fakultativ die Nachmittagsbetreuung an. Dass in diesem Bereich mehr Qualität und Beständigkeit notwendig sind, zeigen die Forderungen derjenigen Eltern, deren Kinder bisher den Hort der Charlottenkrippe besuchen, in zwei Jahren aber in die Ganztagesbetreuung der Anton-Bruckner-Schule wechseln müssen. Die Ganztagesschule kann nicht von vielen verschiedenen Trägern angeboten werden, sondern sollte aus einem Guss sein und auf ein schlüssiges Konzept gründen. Dabei werden wir sehr genau darauf achten müssen, ob die Betreuung an den Schulen in etwa der bisherigen Qualität entspricht und Hausaufgabenbetreuung und Fördermöglichkeiten, gerade für Migrantenkinder, vorhanden sind. In diesem Zusammenhang kritisieren wir das Jugendbegleiterprogramm, das bisher schön geredet und mit Hochglanzbroschüren dargestellt wird. Von Kontinuität und reibungslosem Ablauf sind wir mit dieser – zugegeben preiswerten – Maßnahme weit entfernt.
Zu den Haushaltsplanberatungen im November 2007 hatten wir beantragt, das Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien zu bezuschussen. Im November wurde endlich der Beschluss gefasst, diesen Kindern ein Mittagessen für einen Euro anzubieten. Die Kosten teilen sich die Verwaltung und eine Stiftung. Die Bedürftigkeit stellen, ohne großen bürokratischen Aufwand, die Bezugspersonen in den Kindertagesstätten und Schulen fest.
Der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren wird weiter forciert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau von bestehenden Einrichtungen. Von derzeit 16 % soll die Versorgungsquote bis 2013 auf 35 % ansteigen. Dies ist finanziell eine große Herausforderung. Allerdings ist es eine Pflichtaufgabe und muss deshalb geschultert werden, auch wenn eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land wünschenswert wäre. Darüber hinaus ist es unser erklärtes Ziel, bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang vor allem flexiblere Öffnungszeiten, auch in den Ferien, und passgenaue Angebote für die Bedarfe der Eltern. Und dies zu einem bezahlbaren Preis!
Begrüßungspaket für Neugeborene
Das Begrüßungspaket für Neugeborene, welches wir ebenfalls im November 2007 beantragt hatten, wurde nun nach einem Jahr endlich vorgestellt. Ursprünglich hatten wir sogar an einen Antrag für eine Familien-Hebamme gedacht, die nun auf Kreisebene auf Antrag der Grünen kommt. Der Fachbereich Familie, Bildung, Sport hat die Umsetzung des Begrüßungspakets dem Kinderschutzbund zur Ausführung überlassen. Und leider wird das Begrüßungspaket bisher nur in zwei Stadtteilen, Innenstadt und Weststadt, an die neuen Erdenbürger verteilt. Wir hätten das Begrüßungspaket gerne an alle Neugeborenen im Stadtgebiet verteilt und hatten uns den Inhalt etwas individueller und weniger kommerziell für die entsprechenden Familien vorgestellt.
Sportinternat
Das Vollzeitsportinternat, welches wir der Verknüpfung mit der Multifunktionsarena zuerst abgelehnt hatten, ist nun doch dort umgesetzt, wo wir es von Anfang an sinnvoller angesiedelt sahen und wo die bessere Infrastruktur besteht. Die Ludwigsburger Wohnbau kann das Projekt mit Hilfe der Abstandszahlungen des Investors realisieren. Dadurch wird das Gebäude Königin-Olga-Kaserne aufgewertet und es wird ein erster Schritt getan, das Bildungszentrum West auch in einen Campus zu verwandeln.
Bildungsoffensive
Kindergärten müssen sich entsprechend dem Orientierungsplan neu aufstellen. In diesen ersten Jahren sollen Bildungschancen gerecht ergriffen werden und dies bedeutet vor allem eine frühzeitige Sprachförderung und ein Angebot für Eltern in Erziehungsfragen. Aus diesem Grunde wurde ein Ludwigsburger Sprachmodell und ein Förderprogramm „Elternbildung“ entwickelt. Insbesondere Kinder aus Migranten- und sozial schwachen Familien sollen davon profitieren. Es sind dies vor allem Angebote in den Kinder- und Familienzentren die nach und nach in jedem Stadtteil entstehen werden. Zu den bereits bestehenden sieben Zentren in Schlösslesfeld, Eglosheim, Weststadt, Sonnenberg, Innenstadt, Ossweil, Neckarweihingen sollen jährlich drei Einrichtungen dazu kommen. Eine Besonderheit ist hierbei das Mehrgenerationenhaus in Grünbühl-Sonnenberg, das darüber hinaus Angebote für Jung und Alt bieten soll und somit ein Anziehungspunkt für den gesamten Stadtteil werden wird.
Folgende Anträge haben wir im letzten Jahr gestellt:
– Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Abriss von Wohnblöcken am Sonnenberg – Bezahlbarer Wohnraum – Kinder- und Jugendförderung – Ausschreibung von Reinigungsleistungen – Anfrage zu Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs – Schulentwicklungsplan/Umsetzung des Campus' – Stabstelle Stadtentwicklungskonzept – Stellungnahme Regionalplanfortschreibung "Hartenecker Feld" – Umgestaltung Solitudeallee – Umbenennung Karl-Peters-Straße – Flächen für Graffiti-Sprayer – Solarthermische Anlage im Freibad Hoheneck – Erhöhung Ökostrom-Anteil – Schulhofgestaltung Grundschulzentrum Innenstadt – Anfrage zur Verwendung von Plastikgeschirr – Modellversuch Basisschule – Beschäftigungsanteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund – Förderung von betrieblichen Fahrgemeinschaften – Fahrradbeauftragter – Verbesserung Ausstellungsmöglichkeiten im Kulturzentrum – Übertrag Investitionsmittel Radwegebau – Antrag zur Prioritätenliste im Rahmen der Haushaltsplanberatungen – Pyramide von Sol LeWitt am Monrepos – Qualitätsstandards in der Ganztagesbetreuung – Sauberkeit in Ludwigsburg – Realisierung Stadtbahntrasse – Haushaltstitel "Strombergstraße" streichen – Verkehrsdisziplin –
Förderkonto
Aus unserem Förderkonto für kommunale Projekte, auf das Teile unserer Sitzungsgelder fließen, haben wir im vergangenen Jahr unterstützt: den ADFC mit 60 €, die Schutzgemeinschaft Strombergstraße für den Druck vom Flugblättern und die Aktion Schülerlauf mit zusammen 333 €, den VCD für die Organisation der Fahrraddemo mit 500 €, die LudwigsTafel e.V. mit 250 € und die Stolpersteine mit 500 €.
Anträge, Redebeiträge und Pressemitteilungen stehen auf unserer Homepage. Hier könnt Ihr Euch noch ausführlicher informieren. Zu den unterstrichenen Stichworten gibt es dort Hintergrundinformationen, die wir bei Bedarf aber auch gerne mit der Post zuschicken.
Wir hoffen, Ihr seid gut in das neue Jahr 2009 gestartet. Es wird ein spannendes und ereignisreiches politisches Jahr werden. Am 7. Juni finden wieder gleichzeitig mit der Europawahl die Kommunalwahlen statt. Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam den Einfluss grüner Ideen vergrößern. Deswegen bitten wir Euch, zur Wahl zu gehen und Verwandte, Freunde und Bekannte davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, über die zukünftige Kommunalpolitik abzustimmen.
Es grüßt Euch herzlich
die grüne Gemeinderatsfraktion