Liebe Freundinnen und Freunde,

wir bedanken uns für die Unterstützung, die wir im vergangenen Jahr für unsere Arbeit im Gemeinderat erhalten haben und wünschen euch allen viel Glück und Erfolg für das Neue Jahr.

Bevor wir uns jetzt wieder in die Arbeit stürzen, haben wir einmal zurückgeschaut auf das vergangene Jahr. Wie schon im letzten Jahr wollen wir uns dabei an den 11 Leitthemen des Stadtentwicklungskonzepts (SEK) orientieren.

1. Wie wollen wir in Zukunft wohnen?

Das Gelände der ehemaligen „Flakkaserne“ gehört jetzt der Stadt. Der Baggerbiss zum lange angekündigten „innovativen“ Baugebiet, das jetzt „Hartenecker Höhe“ heißt, fand im Frühjahr statt. Der Abbruch ist weitgehend abgeschlossen, der Verkauf der Grundstücke für den ersten Bauabschnitt und die Erschließung des Geländes soll 2008 erfolgen. Wir sind gespannt, ob die Politik das Ziel der Verwaltung, hier mit KfW 40 einen hohen energetischen Standard für das ganze Gelände vorzuschreiben, mitträgt. Immerhin unumstritten: erstmals werden auch Baugemeinschaften berücksichtigt. Leider konnten wir uns mit unserem Vorschlag einer zentralen Parkierung nicht durchsetzen, so dass das Gebiet wie alle herkömmlichen Wohngebiete von parkierenden Autos entlang der  Erschließungsstraßen dominiert ist. Das Ziel, dort ein Wohngebiet vor allem für junge Familien zu schaffen, wird an den hohen Preisen, die sich Familien mit nur einem Einkommen in der Regel nicht leisten können, scheitern. Es sei denn die Stadt entschließt sich doch noch, unserem Antrag, das Baukindergeld dort wo der Bedarf ist, deutlich zu erhöhen und nicht wie bisher nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, nachzukommen.

Immerhin hat sich durch die schlechten Erfahrungen mit der Wohnbau Layher in den Baugebieten Wasserfall und Neckarterrasse die Baulandpolitik dahin gehend geändert, dass künftige Baugebiete erst beschlossen werden, wenn das gesamte Gelände im Besitz der Stadt ist. Dadurch hat die Stadt mehr Einfluss auf die Pläne und kann kommunalpolitische Ziele leichter durchsetzen. Gleich im neuen Jahr werden die Vergabekriterien auf der Tagesordnung stehen.

2. Kulturelles Leben

Die geplante Akademie für Darstellende Kunst auf dem Mathildenareal ist eine ideale Ergänzung zur Filmakademie. Politische Turbulenzen und die Konkurrenzsituation mit Stuttgart haben zu Verzögerungen in der Entscheidungsfindung beigetragen. Wieder einmal freuen wir uns, dass wir das vor Jahren geplante Großkino an dieser Stelle verhindern konnten. Wir haben allerdings kritisiert, dass für die Finanzierung der Tiefgarage Städtebaufördermittel verwendet werden, eine weitere massive Subventionierung des Autoverkehrs mit Geld, das uns für die Sanierung der bestehenden Straßen und Gebäude dann wieder fehlt, z.B. für die Lindenstraße. Der darüber liegende Hof soll im Sinne eines öffentlichen Platzes gestaltet werden. Das alte heruntergekommene Gebäude an der Nordseite der Mathildenstraße soll saniert und ebenfalls für kulturelle Zwecke genutzt werden.

Am Ende des Jahres hat der Gemeinderat noch den Beschluss gefasst, das Gebäude Mathildenstraße 21 für das städtische Archiv zu nutzen. Ob Sanierung oder Abbruch und Neubau muss noch geklärt werden.

Wir freuen uns, dass sich beim Stadtmuseum und Kunstverein (Ecke  Eberhard-/Wilhelmstraße) die „große Lösung“ durchgesetzt hat. Im Moment wird an der internen Ausstellungskonzeption und räumlichen Gestaltung gearbeitet.

Unser Antrag für einen Skulpturenpfad im Jahr 2009 wird sehr positiv diskutiert. Im Moment liegen zwei Projektskizzen zur weiteren Beratung auf dem Tisch. Nach langwierigen Verhandlungen und erheblicher öffentlicher Beteilung hat die Stadt letztendlich nicht nur die Gesellschaftsanteile der Scala Kultur GmbH übernommen, sondernauch das Gebäude über die städtische Tochter Wohnungsbau Ludwigsburg erworben. Damit ist vorläufig der Erhalt und die Bespielbarkeit des Scala gewährleistet. In den nächsten Monaten muss nun ein Erfolg versprechendes Konzept für Live- und Kinobetrieb sowie Sonderveranstaltungen konzipiert werden.

3. Wirtschaft und Arbeit

Die Ende 2006 beschlossenen Umstrukturierungen bei der Film- und Medienzentrum Ludwigsburg GmbH konnten Anfang des Jahres vollzogen werden. Die FML ist seitdem Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und scheint ihren Zweck sehr gut zu erfüllen. Damit kann die Stadt ihren Schwerpunkt im Bereich der Film- und Medienbranche weiter ausbauen. Ob die in diesem Jahr geplante Aktualisierung der Studie "Medienstandort" weitere Potenziale aufdecken kann, bleibt abzuwarten. Die Wohnbau ist nach ihrer Restrukturierung zu einem starken Instrument bei der Stadtentwicklung geworden: Museum Eberhardstraße, SCALA, FML... Wir werden die Neuausrichtung weiter positiv begleiten und wollen darauf achten, dass der wesentliche Unternehmenszweck - Bereitstellung von Wohnraum - konsequent weiter verfolgt wird.

Der neu gegründete Luis e.V., in dem sich der Ludwigsburger Innenstadteinzelhandel mit großer Unterstützung durch die Stadt organisiert hat, hat eine neue Citymanagerin gewinnen können. Wir wünschen Ihr viel Erfolg. Somit dürfte eine lebendige Innenstadt mit großer Kundenorientierung auch in Zukunft gesichert sein.

4. Vitale Stadtteile

Erfreulich ist, dass für Grünbühl-Sonnenberg ein Kinder- und Familienzentrum verwirklicht werden kann (siehe auch Bildung und Betreuung), das finanziell durch den Bund gefördert wird. Dort sollen Angebote für jung und alt unter einem Dach entstehen. Die ersten Schritte zum STEP (Stadtteilentwicklungsplan) sind in Neckarweihingen mit aktivenTeilnehmerInnen erfolgreich gestartet. Ein Verkehrskonzept und der künftige Standort für ein Nahversorgungszentrum werden heftig diskutiert.

5. Lebendige Innenstadt

Wir waren wieder mal zu euphorisch. Die geplanten und dringend nötigen Änderungen für die Mylius-, Mathilden- und Schillerstraße liegen auf Eis. Die Kreissparkasse hat angekündigt, den Schillerplatz bis zur Diagonale überbauen zu wollen und was macht die Stadt? Sie wartet jetzt erst mal ab! Wir meinen, dass es höchste Zeit wird, dass die Stadt hier aktiv wird und den Schillerplatz als rechteckigen Platz (ohne Tiefgarage) neu gestaltet. Die Kreissparkasse hat auf dieser öffentlichen Fläche nichts verloren. Auch beim Schulviertel ist die Politik zu feige, klar Farbe zu bekennen. Man kann es eben nicht jedem Recht machen. Beim Schulcampus muss sich die Planung am Bedarf der SchülerInnen orientieren. Immerhin scheint es einen kleinen Gewinn für Fußgänger zu geben. Die Passage in der Seestraße als direkte Anbindung über den Rathaushof zum Kulturzentrum ist politisch beschlossen.

Die „WilhelmGalerie“ wurde als neuer Magnet in der City eröffnet. Obwohl fußläufig zentralgelegen, ist sie auch ein neuer Magnet für Kunden mit dem PKW, denen selbst die Auffahrt zum Parkdeck noch zuviel ist. Wenn hier nicht stärker kontrolliert wird, ist bald jeder MeterGehweg zugeparkt. Die heftigen Diskussionen um die Umwandlung des Spielplatzes in der Bismarckstraße ineinen Parkplatz für Besucher des Württemberger Hofs sind beendet. Als Ersatz wird ein neuer Spielplatz weiter südlich in der Bismarckstraße gebaut. Wir konnten durchsetzen, dass dieser bis zum Frühjahr fertig ist.

6. Zusammenleben von Generationen und Nationen

Der alevitische Kulturverein hat inzwischen eine Unterkunft gefunden. Die Islamische Gemeinschaft Ludwigsburg hat in der Solitudeallee das ehemalige Teppichland gekauft und müht sich redlich um Toleranz. Die Anwohner dagegen praktizieren eine Intoleranz, wie man sie eher Islamisten nachsagt. In der Seniorenarbeit hat sich durch die Arbeit eines Initiativkreises erfreulicherweise die Eigenaktivität verstärkt und in Richtung Selbstbestimmung entwickelt. Die veränderten Bedingungen des Alterns sollen in einem Kongress 2008 unter dem Thema "Älter werden inLudwigsburg" beleuchtet werden. Der Ausbau von Kleinpflegeheimen in den Stadtteilen (in Eglosheim fertig 2008, Baubeginn in Poppenweiler) wird weiter vorangetrieben und dadurch eine Vernetzung im Sozialraum gewährleistet.

7. Grün in der Stadt

Mit der Erweiterung der Kleingärten Seeäcker in Eglosheim und dem Beschluss einer Neuanlage auf dem Römerhügel kommen wir dem hohen Bedarf entgegen und sichern so kleine grüne Oasen. Nicht gesichert ist der Erhalt der Kleingärten in der Schlieffenstraße. Da gibt es immer wieder Begehrlichkeiten, diese wichtige Frischluftschneise in ein Gewerbegebiet umzuwandeln.

Zum wiederholten Mal hatten wir einen Jubiläumswald beantragt. In einer ehrlichen Stellungnahme bekennt die Stadtverwaltung, dass für den Fall eines solchen Angebots der Bedarf so groß wäre, dass die Stadt dafür keine ausreichenden Flächen hat. Wir freuen uns, dass der Bedarf so hoch eingeschätzt wird und sind der Meinung, dass die Flächen schon da wären, würde weniger Fläche zur Bebauung frei gegeben. Der Vorschlag, BürgerInnen bei Bedarf einen Baum im Bestand pflanzen zu lassen, schadet nicht, trägt aber auch nicht dazu bei, den Waldbestand zu erhöhen, was ja Sinn unseres Antrags war. Dabei scheint sich eine politische Mehrheit für zusätzliche Waldflächen im Stadtgebiet abzuzeichnen.

Die „Tour de Städtle 2008“ wird unter dem Motto „Grün in der Stadt“ am 20. September stattfinden. Start ist wie immer 11 Uhr beim Forum.

8. Mobilität

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: der „Verkehrsentlastungsfonds“, gespeist mit 24 Millionen Euro aus den Erlösen beim Verkauf der Neckarwerke-Aktien ist gar nicht für Maßnahmen zur Entlastung vom Verkehr, sondern nur für neuen Straßenbau vorgesehen. Wir hatten das beiden Haushaltsberatungen thematisiert und von der CDU-FWV-SPD-Auto-Koalition eine klare Aussage dazu erhalten. Mit einer ausgebauten Strombergstraße, bahnparalleler Trasse, neuem Autobahnanschluss LB-Mitte wird der Verkehr aber weiter zunehmen. Für uns Grund genug, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Nur logisch, dass wir mit der Umsetzung des Maßnahmenkatalog für ein Radwegenetz nicht weiter kommen. Die Fortschreibung lag, entgegen dem Versprechen vom Vorjahr, nicht bis zu den Haushaltsberatungen vor (unsere Verkehrsplaner sind ja auch zu sehr mit Straßenplanungen beschäftigt). Eine endlich wirklich sinnvolle Maßnahme für Radler, die Sicherung der Querung der B 27 auf Höhe der Robert-Franck-Allee, sollte kurz vor Jahresschluss verabschiedet werden, fand aber keine Mehrheit. Die Christdemokraten, Freien Wähler und die Vertreterin von LUBU fanden den Vorschlag der Verwaltung nicht sinnvoll. Da urteilen ja genau diejenigen, die damit Erfahrung haben – oder?

Beim Thema „Luftreinhaltung“ sind wir indes immer noch nicht weiter. Im Gegenteil: die Umweltzone wurde so verwässert und die Fahrverbote wurden mit so vielen Ausnahmenversehen, dass das Ganze nur noch als bürokratisches Monster ohne Auswirkungen bezeichnet werden kann.

9. Bildung und Betreuung

Hier bewegt sich was! In der Kinderbetreuung läuft eine Qualitätsoffensive, die die ErzieherInnen auf den Orientierungsplan 2009 vorbereitet und den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung artikuliert. Dort müssen die Grundlagen für Chancengleichheit in der Schule gelegt werden. Sprachförderung muss verstärkt und damit effizient gemacht werden. Der frühzeitige Kindergartenbesuch wird auch vom Integrationsbeirat aktiv unterstützt, damit eine frühe Förderung erfolgen kann. Leider war unser Antrag nicht erfolgreich, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen, wenn die vorherigen Jahre der Kindergarten regelmäßig besucht wurde. Das Einbeziehen der Eltern ist überaus wichtig und soll durch den Aufbau von Kinder- und Familienzentren erreicht werden. Ziel ist, dass in jedem Stadtteil mindestens eine Kinderbetreuungseinrichtung in ein solches Zentrum umgestaltet wird, damit niederschwellig Hilfe bei Sprach - und Erziehungsschwierigkeiten angenommen werden kann.

Besonders gut wurde das Jugendbegleiterprogramm in Ludwigsburg umgesetzt. 18 Schulen griffen auf dieses Angebot, das zur Hälfte vom Land finanziert wird, zurück. Der Aufwand für dieStadtverwaltung und vor allem für die SchulleiterInnen ist enorm. Tatsächlich stiehlt sich das Kultusministerium immer mehr aus der  Bildungsverantwortung. Gegen eine Kooperation der Schulen mit Kultur und Sport treibenden Vereinen, mit soziokulturellen Einrichtungen und Theatern ist nichts einzuwenden. Allerdings darf in den Schulen den Laien und Ehrenamtlichen nicht die musische und sportliche Ausbildung überlassen werden. Auf Kosten der Jugendlichen wird ab Februar nur noch ein Bruchteil der PH-Studenten in die letzte Phase ihrer Ausbildung übernommen und somit den Schulen vorenthalten. Ist das etwa nachhaltig?

2008 wird uns der Schulentwicklungsplan intensiv beschäftigen. Nach den Vorschlägen der Gutachter im vergangenen Jahr, die dem demografischen Wandel und baulichen Gegebenheiten Rechnung tragen, stehen Zusammenlegungen und Umzüge von Schulen zur Disposition. Ebenso gilt es, die Vorschläge der Eltern und SchulleiterInnen zu berücksichtigen. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen wird eine Veranstaltung mit der schulpolitischen Sprecherin im Landtag, Renate Rastätter terminieren, denn die Diskussion um den Schulentwicklungsplan darf die Umbildung der gesamten Schullandschaft nicht ausklammern.

10. Sport

Die Multifunktionshalle wurde noch vor der Sommerpause beschlossen. Im Anhang dazu wurde ein grober Plan für ein Parkhaus auf den Tisch gelegt, das den Zugang zum neuen Westausgang am Bahnhof verstellen wird und unnötig den Verkehr in diesen sensiblen Bereichzieht. Besser wäre es, die nötigen Stellplätze auf dem Keplerdreieck mit direkter Zufahrt von der Schwieberdinger Straße nachzuweisen. Weitere Details zum Parkhaus wurden zwar im September nachgereicht, am Beschluss pro Parkhaus, erstellt von einem privaten Investor, war aber nicht mehr zu rütteln. So wird eine, für die Stadtentwicklung entscheidende Chance für ein attraktives Bahnhofsportal zum zweiten Mal vertan. Dem OB ist vorzuwerfen, dass er eine Diskussion über Alternativen verhindert und das Westportal zu einemAnhang der Multifunktionshalle degradiert hat. Dass der Sport in Ludwigsburg auch ohne Multifunktionshalle eine wichtige Rolle spielt, habenwir mit der „Tour de Städtle“ deutlich gemacht. Sie fand im September unter dem Motto: „Ludwigsburg bewegt“ statt und wurde vom Vorsitzenden des Stadtverbandes für Sport Reinhardt Weiss begleitet.

11. Energieversorgung

Das Thema Energieeffizienz, neuer Umgang mit Energie vor dem Hintergrund des Klimawandels war durchaus auch ein wichtiger Aspekt des ausgehenden Jahres. Zum Thema strategische Strompartnerschaft mit den Stadtwerken gab es verschiedene Beratungsrunden mit einer Fülle an unterschiedlichen Informationen und Modellen. Während die Stadtwerke inzwischen den Zuschlag für die Konzession für das Stromnetz in Poppenweilererhalten haben, sind die Verhandlungen mit EnBW und SÜWAG bzgl. des restlichen Stromnetzes in Ludwigsburg noch nicht abgeschlossen.

Ein Erfolg war der Beschluss im WKV, dass die Stadt ab 2008 30 % ihres Strombedarfs auserneuerbaren Energien bezieht. Eine weitere Steigerung ist in Aussicht gestellt.

Die Stadtwerke steigen mit der Errichtung eines Holzheizkraftwerkes in der Südstadt weiterin die Produktion erneuerbarer Energien ein. Aber alle bisherigen Anstrengungen reichen bei weitem nicht aus. Der Energiebericht 2006 hat deutlich gemacht, dass der Energieverbrauch der Stadt weiter steigt. Statt in den Bestand zu investieren, baut die Stadt die Infrastrukturweiter aus (z.B. Multifunktionshalle) und erhöht damit den Energiebedarf.

Der „Climate Star“, eine Auszeichnung des Klimabündnisses europäischer Städte – Ludwigsburg ist seit 10 Jahren Mitglied – stellte 2007 nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt. Der Verkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle für Treibhausgasemissionen und verursacht inzwischen rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Europa. Wir wollten, dass sich die Stadt um diese Auszeichnung bewirbt, um einen Anreiz für umweltfreundliche Mobilität zuschaffen. Das hat die Stadt abgelehnt, da Musterprojekte fehlen. Dafür hat Esslingen den „Climate Star 2007“ gewonnen. Verbal ist die Stadt bei Klimaschutzaktivitäten ganz vorne, bei der Umsetzung fehlt leider noch zu oft der Mut.

Unsere Anträge und Anfragen 2007 waren zu folgenden Themen:

Bewerbung um den Climate Star 2007 – Klimaschutz in der Bauleitplanung – Umgestaltung der Schillerstraße – Bebauungsplanänderung Bismarckstraße (Spielplatz) – gebührenfreies drittes Kindergartenjahr – Maßnahmen gegen „Koma-Trinken“ – Bericht zur Zukunft Scala – Einführungeines Fahrradverleihsystems – Verbesserung der Ausstellungsmöglichkeiten im Kulturzentrum – Bezug von Ökostrom – Beschaffungen bei städtisch geförderten Vereinen ethisch und ökologisch ausrichten – Energiekonzept Hartenecker Höhe – Steuerung der Wohnbauentwicklungin der Innenstadt – Freiflächenplanung in der Innenstadt – Luftreinhaltung (Tempolimit) – Leitung der Theaterakademie – Westausgang am Bahnhof ohne Parkhaus – Sanierung Lindenstraße – „Nullvariante“ für die B 27 in Eglosheim prüfen – Aufstockung des Haushaltstitels für Radwegebau – Ermittlung der Gesamtkosten bei Bau einer bahnparallelenTrasse der B 27 – Nutzung des Haushaltstitels „Verkehrsentlastung Eglosheim“ für alle Verkehrsträger – Umsetzung eines Jubiläumswaldes – zukunftsfähige Energiepolitik der Stadt (atmosfair) – Ermittlung der Kosten für Straßenverkehrsplanungen – Baukindergeld im Bestand und mit Einkommensgrenze – Minderung der Treibhausgasemissionen – Erhöhung der Gewerbesteuer für Großprojekte zur antizyklischen Haushaltspolitik – Kostenbeitrag für Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen für Bezieher von Transferleistungen – Kosten für neues Ludwigsburg-Logo – Begrüßungspaket „Wie schön, dass Du geboren bist!“ – Neugestaltung des Schillerplatzes.

Von unserem Förderkonto für kommunale Projekte, das aus Teilen unserer Sitzungsgeldergespeist wird, profitierten im letzten Jahr das Netzwerk Integration, der Lern- und Spielclub und der 3.-Welt-Laden zum 30-jährigen Bestehen mit je 500 €, der Obst- und Gartenbauverein Neckarweihingen mit 100 €, der ADFC mit 60 € und 50 € gaben wir für die Neckarwestheimer Erklärung.

Aus Platzgründen können wir nur die wichtigsten Themen ansprechen. Gerne informieren wir euch über Details und diskutieren mit euch über die Inhalte. Unsere Anträge und Haushaltsreden stehen auch auf unserer website. Wir schicken euch die gewünschten Informationenaber auch gerne mit der Post zu.

Wir freuen uns über Kritik, noch mehr über Anregungen und Lob, und beantworten gerne eure Fragen. Falls ihr den Rückblick künftig lieber per email erhalten wollt, bitten wir euch, uns das kurz per email an matschiner.lb@t-online.de mitzuteilen. Vermerkt dabei bitte auch, wenn wir euch außerdem in den Verteiler für Infos und Einladungen aufnehmen sollen.

Mit herzlichen Grüßen

eure Grüne Fraktion