Wer wollte in heutigen Zeiten nicht zustimmen, wenn zu Schuldenvermeidung unter Hinweis auf Generationengerechtigkeit aufgerufen wird? Auch wir werden es tun.

Aber es bleibt ein schales Gefühl:

Können wir tatsächlich so pauschal zustimmen? Unter welchen Gesichtspunkten wäre eine Schuldenaufnahme in Erwägung zu ziehen? Werden wir durch unsere Zustimmung „geknebelt“ auch den Einzelmaßnahmen zuzustimmen ohne eigene Schwerpunkte setzen zu können? Überhaupt: Welche Maßnahmen stecken hinter den Zahlen?

Genau diese mangelnde Transparenz bringt uns auch dazu, die Vorlage 265/10 abzulehnen. Wir wollen genau wissen, welche Projekte durch teilweise gravierende Reduzierungen gefährdet sind, wie beim Bürgerbüro Bauen und der Nachhaltigen Stadtentwicklung. Aber auch im Bereich Bildung, Familie, Sport, wo ca 180 T € eingespart werden sollen oder beim Bürgerschaftlichen Engagement, das doch so hoch gehalten wird. Wir werden keinen Blankoscheck unterschreiben und warten auf den Nachtragshaushalt.

Der Veränderung des Baukindergeldes in der vorgelegten Version stehen wir kritisch gegenüber und beantragen mit der Tischvorlage erneut, das Einkommen bei der Gewährung des Baukindergeldes zu berücksichtigen.
Siehe Antrag