Haushaltsverabschiedung 2012
GR 15.12.11
„Es hätte alles viel schlimmer kommen können“
Besser als befürchtet geht das Haushaltsjahr 2011 zu Ende. Die gute konjunkturelle Lage schlägt auch in Ludwigsburg mit höheren Gewerbesteuereinnahmen zu Buche. Für das nächste Jahr sind steigende Zuweisungen des Landes in Aussicht und auch die Steuereinnahmen werden als stabil betrachtet. Da will man keinem weh tun und Steuererhöhungen beschließen.
Und doch sind wir der Meinung, dass damit eine Chance vertan wurde.
Jetzt, in einer guten konjunkturellen Lage, sollten wir an das Auffüttern unserer Rücklagen denken, also Vorsorgen für schlechtere Zeiten die wir zwar nicht herbeireden wollen, die uns durch die täglichen Nachrichten jedoch vor Augen geführt werden.
Die Anstrengung, die wir im Kinderbetreuungsbereich und bei den Schulen leisten kommen auch der Wirtschaft zu gute und es ist unverständlich, warum nicht jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Beteiligung über die Gewerbesteuer sein soll. Ein Verschieben auf das Haushaltsjahr 2013 birgt die Risiken des Konjunktureinbruchs. Dann wird sich niemand mehr an das Thema heranwagen, eine Rücknahme von Erhöhungen wäre aber jederzeit möglich. Aus unserer Sicht ist auch die Verwaltung in diesem Punkt zu zögerlich vorangegangen.
Unser bereits beschlossenes und auf die Wege gebrachtes Investionsprogramm zeigt deutliche Finanzierungslücken auf. Da helfen aber keine Anträge die die Verwaltung auffordert, weitere 5 Mio bis 2015 im Verwaltungshaushalt einzusparen und gleichzeitig Sporthallen in der Oststadt und Oßweil zu fordern. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung von selbst bestrebt ist, verantwortungsbewusst mit den Geldern umzugehen. Allerdings sind wir von dem so oft beschworenen „generationengerechten Haushalt“ noch weit entfernt. Mit unseren hohen Ausgaben für Bildung und Betreuung investieren wir aber genau in die richtige Richtung. Es ist das Fundament für unsere Zukunft. Mit familienfreundlichen Angeboten ist auch der Wirtschaft mit Fachkräften gedient. Deshalb, s.o., müssen die Einnahmen erhöht werden.
Wir werden dem Haushaltsplan – dennoch – zustimmen. Verwaltung und Gemeinderat haben sich in Klausur und Beratungen bemüht, Haushaltsdisziplin zu beweisen. Begonnene Projekte werden weiter geführt, manche auch geschoben und im großen und ganzen wurde dem Vorschlag der Kämmerei gefolgt.
Etliche unserer Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Besonders wichtig sind uns hier die Haushaltswirksamkeit des Gesamtenergiekonzeptes, es darf nicht nur bei Absichtserklärungen bleiben, es müssen auch Taten folgen. Wir sind in diesem Zusammenhang sehr gespannt auf die Arbeit des Klimamanagers.
Alternativen Formen der Mobilität einen größeren Raum verschaffen ist von je her unser Anliegen. Wir erwarten deshalb im neuen Jahr verstärkte Anstrengungen im Bereich Sicherheit für Radfahrer, besonders in der Schillerstraße. Auch um die Planungen bzgl. Stadtbahn ist es ruhig geworden – sie muss wiederbelebt werden.
Wir begrüßen die Rücknahme der 5 %igen Kürzungen in Sport- und Kulturbereich und hoffen dadurch, die Angebotspalette erhalten zu können. Gerade im Kulturbereich sind viele Dinge von Projektförderung abhängig, die meist sehr zeitaufwändig in ihrer Beantragung sind.Um eine zuverlässige Finanzierung zu sichern ist ein verlässlicher, auskömmlicher Grundstock notwendig. Dennoch werden Kooperationen immer wichtiger und müssen zur Entlastung der Ausgaben beitragen.
Verstärkt werden wir uns im neuen Jahr der Frage der Bürgerbeteiligung zuwenden müssen. Welche Art ist geeignet, Bürger für das Geschehen in der Stadt zu interessieren, ihre Meinung zu hören und in die Entscheidung der Gremien einfließen zu lassen ohne Lobbyisten zu fördern und die Formen der repräsentativen Demokratie zu wahren ? Dieser Umgang wird vor allem für unsere StEPs in den Stadtteilen wichtig sein, besonders wo kontroverse Betrachtungsweisen vorhanden sind.
Alles in allem bietet der Haushalt eine gute Grundlage für eine positive Weiterentwicklung der Stadt. Was darunter gemeint ist, darüber haben wir wieder 1 Jahr Zeit um in den Gremien zu diskutieren.