Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Neue Jahr 2006 ist schon nicht mehr ganz neu. Dennoch möchten wir noch einmal auf das Jahr 2005 zurückblicken und Ihnen wie gewohnt eine Übersicht geben über unsere kommunalpolitischen Aktivitäten. Und wieder heißt es angesichts der Fülle der Themen, die uns im letzten Jahr beschäftigt haben: Mut zur Lücke. Zu einzelnen fett gedruckten Stichwörtern können ausführlichere Infos angefordert, bzw. auf unserer Website eingesehen werden.

Das Stadtentwicklungskonzept, das wir Ihnen schon im letzten Rundbrief angekündigt hatten, hat unsere Arbeit das ganze Jahr geprägt. Wie soll sich Ludwigsburg in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln? Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben, wohnen und arbeiten? Was sind die Rahmenbedingungen und wie können wir gestaltend einwirken? Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen: bei einer Auftaktveranstaltung im Juni mit einer Postkarte aus der Zukunft, am Dialogsommer in zahlreichen Veranstaltungen und bei der ersten Zukunftswerkstatt an einem Wochenende im September. Dabei wurden zu 11 Themen Leitsätze und Ziele formuliert. Wir vergleichen die Leitsätze (kursiv gedruckt) mit den Diskussionen und Entscheidungen in den kommunalpolitischen Gremien im vergangenen Jahr.

1. Wie wollen wir in Zukunft wohnen?
„…mit Fläche und Energie wird ressourcenschonend umgegangen…“

Drei neue Baugebiete im Außenbereich mit insgesamt 20 Hektar Fläche wurden weiter entwickelt. Der dafür nötige ökologische Ausgleich soll über das monetäre Ökokonto abgedeckt werden. Wie, wo, wann und in welchem Umfang ist nicht klar. Damit das Ökokonto genügend Guthaben aufweist, werden fleißig Punkte gesammelt – auch wenn die Maßnahmen, wie z. B. bei der Renaturierung des Hungerbergs oder der Marienwahl der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes dienen und keine neue Aufwertung bedeuten.

Für das 4. Baugebiet (und nur das wird von uns unterstützt) gelang es noch kurz vor Jahresende das Gelände vom Bund zu erwerben. Damit steht der weiteren Entwicklung der letzten Ludwigsburger Konversionsfläche nichts mehr im Weg. Die ehemalige Flakkaserne hat die Chance sich zu einem zukunftsfähigen Wohngebiet zu entwickeln. Es sei denn, die konser-vativen Fraktionen, die sich schon jetzt gegen eine Quartiersgarage und für mehr Villengrunstücke stark machen, verhindern auch hier innovatives, zukunftsfähiges, neues Wohnen.

Auch noch kurz vor Jahresende hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst wonach die Stadt künftig bei allen neuen Baugebieten von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Diese sehr sinnvolle und längst überfällige Regelung sichert der Stadt die Planungs-hoheit und verhindert Spekulantentum.

Grundlegende strukturelle Veränderungen  bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stehen noch aus. Zwar wurde das Mandat von erstem Bürgermeister Hesky als weiterem Geschäftsführer verlängert, aber vor einer Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der Wohnungsbau muss das wohnungspolitische Konzept der Stadt auf dem Tisch liegen (und wenn Hesky Oberbürgermeister in Waiblingen werden sollte, wird es noch einmal zu internen Veränderungen kommen!). Wir werden die Entwicklung weiter kritisch begleiten, da uns eine gut aufgestellte Wohnungsbaugesellschaft wichtig ist, um auch in Zukunft sozial Schwachen in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können und um die Stadtentwicklung aktiv gestalten zu können.

 

2. Kulturelles Leben
„…Güte und Vielfalt des kulturellen Lebens tragen maßgeblich zum Bild der Stadt bei…“

Den Haushalt für 2006 haben wir u. a. deshalb abgelehnt, weil darin die Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen gekürzt wurden. Eine Neukonzeption für das Museum und den Kunstverein im Gebäude der ehemaligen Kripo stagniert. Die Kunstschule Labyrinth muss mit Kürzungen bzw. Aufschüben der städtischen Unterstützung in Höhe von bis zu € 30.000,-- rechnen. Gleichzeitig wird eine Großleinwand für die Fußball-WM mit € 100.000,-- unterstützt.

Das Kulturprogramm im Forum wird aufgrund der knappen Mittel weiter reduziert. Hier besteht die Gefahr, dass qualitativ anspruchsvolle Veranstaltungen abgebaut und lukrativere, seichtere Unterhaltung geboten wird. Dies könnte dem Kulturstandort Ludwigsburg langfristig schaden. 

3. Wirtschaft und Arbeit
„…vielschichtige, traditionelle und innovative Unternehmen prägen den Wirtschaftsstandort…“

Im Film- und Medienbereich gibt es positive Entwicklungen. Glücklicherweise haben wir das Mathildenareal nicht an ein Multiplexkino verramscht und haben jetzt das Potenzial für eine Erweiterung mit Theaterakademie. Leider hat sich beim Walcker-Areal noch nichts getan. Aber auch hier gilt: „gut Ding will Weile haben.“

Die Metallhütte Bruch sichert zwar Arbeitsplätze, ist aber wegen ihrer Emissionen trotzdem nicht geliebt. Eine Ansiedlung in der Weststadt wurde – auch dank des Engagements des Weststadtvereins – verhindert. Nun scheint beim EVS-Gelände in Marbach ein Standort gefunden zu sein. Davon sind natürlich die Neckarweihinger nicht begeistert. Wie sich das auf die Vermarktung des neuen Wohngebiets „Neckarterrasse“ auswirkt, können wir noch nicht absehen.

4. Vitale Stadtteile
„…die Stadtteile pflegen und erhalten ihre Identität…“

Das Projekt „Soziale Stadt“ hat Eglosheim voran gebracht. Jetzt soll es auch in Grünbühl/Sonnenberg wirken. Dazu muss aber die Bürgerbeteiligung im Stadtteil stärker eingefordert werden. Wir hoffen, dass das mit professioneller Begleitung gelingt.

Die Übernahme der Stadtteilbücherei in Poppenweiler durch einen Verein hat sich positiv entwickelt. Nun soll auch die Filiale in Neckarweihingen ehrenamtlich weiter geführt werden.

Die Nahversorgung in den Stadtteilen Hoheneck und Neckarweihingen bereitet weiterhin Probleme. Ein Vorschlag der Stadtverwaltung zu einem Einkaufsmarkt am Ortseingang von Neckarweihingen, wird vom Stadtteilausschuss abgelehnt. Er befürchtet, dass dann die letzten Läden in der Ortsmitte zumachen. Das Ende des noch vorhandenen Supermarktes im nördlichen Stadtteil ist vorprogrammiert – egal ob mit oder ohne neuen Einkaufsmarkt im Süden. Die Stadt verhandelt mit Betreibern von CAP-Märkten. Obwohl das in Bietigheim seit über einem Jahr gut funktioniert, tut man sich hier in Ludwigsburg schwer damit. Da wollen wir aber dran bleiben.

5. Lebendige Innenstadt
„…die lebendige Innenstadt ist barock und modern…“

Nach jahrelangem Hickhack um den Wilhelmsbau konnte im Herbst endlich der Spatenstich zum Umbau zur WilhelmGalerie erfolgen. Mit der WilhelmGalerie wird es weitere Verände-rungen bei den Straßen im Umfeld und in der Fußgängerzone geben, die zu einer deutlichen Aufwertung der Innenstadt führen. Dazu gehört für uns auch das Element Wasser und neue Durchbrüche für Fußgängerpassagen zwischen den Quartieren.

Änderungen bringt auch die Erweiterung der Kreissparkasse. Mit einer für den motorisierten Individualverkehr geänderten Verkehrsführung könnten wir vom Bahnhof bis zur WilhelmGalerie mehr Platz für Fußgänger, Fahrradfahrer und den ÖPNV schaffen und damit auch die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Zustände auf unserem Bahnhofsvorplatz sind für eine Stadt wie Ludwigsburg beschämend und gehören dringend verändert. Leider ist die Einsicht dazu bei den anderen Fraktionen noch nicht da. Weil den PKW-NutzerInnen ein Umweg über die Uhlandstraße nicht zuzumuten sei, wollen sie lieber am „status quo“ festhalten. Da gilt es noch dicke Bretter zu bohren.

Da bohren wir beim Thema Radwegenetz zwar schon viele Jahre, sind aber immer noch nicht durch. Dass Fahrradfahrer die besten KundInnen für den Einzelhandel in der Innenstadt sind, ist dort offensichtlich noch nicht angekommen. Oder wer fährt mit dem Fahrrad ins Breuningerland zum Einkaufen? Aber nein: hofiert werden von Stadt und Einzelhandel nach wie vor nur die Autofahrer, die die für alle Steuerzahler teuren Parkplätze mit Brötchentaste und Gutzeitkarte versüßt bekommen. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder noch umweltfreundlicher mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommt, hat das Nachsehen. Mit einer Ausnahme: bei der Bäckerei Lutz auf dem Marktplatz erhalten alle KundInnen die mit dem Fahrrad kommen einen Bonus.

Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad von allen Stadtteilen aus würde nicht nur die Innenstadt aufwerten, sondern wäre auch noch ein großer Beitrag zur Luftreinhaltung. Immerhin wurde unser Antrag, die Ausschilderung der Radwege nach dem neuen – auch vom ADFC empfohlenen – System sukzessive einzuführen, von der Stadtverwaltung positiv aufgegriffen.

Die Kinderbetreuung LUKI, die von Stadt und LuCy (dem Verband der Einzelhändler) im Kulturzentrum organisiert wird, ist ein voller Erfolg und muss bereits ausgebaut werden. Dazu passt, dass die Fläche zwischen Kulturzentrum und Mathildenstraße zu einem Spielplatz umfunktioniert werden soll. Fast wäre das am Kürzungsantrag der FWV-Fraktion zum Haushalt gescheitert.

6. Zusammenleben von Generationen und Nationen
„…die Menschen leben unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, Religion, Nationalität, Alter oder Geschlecht in gleichberechtigter Teilhabe am Stadtgeschehen, in guter Nachbarschaft und sozialer Ausgewogenheit und in gegenseitigem Respekt…“

Gleich zu Beginn des Jahres bemühte sich der alevitische Kulturverein um Räume für ein Gemeindezentrum in der Steinbeisstraße. Nachbarn haben dieses Ansinnen mit Unterschriftenlisten und Forderung von Lärmgutachten und Stellplatznachweisen verhindert.

Der islamischen Gemeinschaft Ludwigsburg steht die Nutzung der ehemaligen TTL-Gebäude in der Solitudeallee nach dem Baurecht zwar zu, die Nachbarn sehen das aber anders. Nicht einmal mit Mediator am runden Tisch mit allen Beteiligten und Betroffenen ist man bisher weiter gekommen. Im Gegenteil: die Fronten verhärten sich.

Mit unserem Antrag „Ludwigsburg – Partner der Welt“ wollen wir das Thema „Integration“ voran bringen. Wir haben das Ziel in Ludwigsburg noch nicht erreicht, dass die verschiedenen Nationalitäten wirklich gleichberechtigt integriert sind. Mit dem Ende des Jahres gibt es keinen Ausländerausschuss mehr. Im künftigen „Integrationsbeirat“ werden auch Aussiedler vertreten sein. Wir werden die Mitglieder des neuen Beirats nach Kräften unterstützen und hoffen gemeinsam dem oben zitierten Leitbild näher zu kommen.

7. Grün in der Stadt
„…der Grünleit- und Spielflächenplan mit Bürgerbeteiligung ist das zentrale Instrument für die grüne Zukunft Ludwigsburgs…“

Das große regionale Projekt „Landschaftspark Neckar“ wurde weiter entwickelt. Drei von 52 Projekten sollen auf Ludwigsburger Markung umgesetzt werden. Das größte und bedeutendste sind die „Zugwiesen“. Dieses Projekt wird von uns unterstützt weil es mit einem neuen Seitenarm des Neckars in den Zugwiesen und einer Fischtreppe um die Schleuse den Fluss für Fische wieder verbindet, ökologisch aufwertet und eine Bereicherung für die Naherholung ist.

Für die Umgestaltung des Neckarufers in Hoheneck dagegen sehen wir keine dringende Notwendigkeit. Denn es drängt sich hier der Verdacht auf, dass für die Erweiterung des Heilbadparkplatzes ein ökologisches Deckmäntelchen her muss. Ganz absurd wird das dritte Projekt begründet. Weil mit dem Baugebiet Neckarterrasse eine Fuß- und Radwegebrücke über die Landesstraße erforderlich wird, wird die Neckaraue besser erschlossen und ist damit würdig als „Projekt Landschaftspark Neckar“ bezeichnet zu werden. Dafür werden mit einem Baugebiet Punkte auf dem Ökokonto gut geschrieben, mit denen weitere Baumaßnahmen eingeleitet werden können.

Die Strombergstraße und die Waiblinger Straße würden wichtige Naherholungsflächen zerstören. Wir wollen – wie beim Grünzug Pflugfelden – zusammenhängende Grünflächen sichern und aufwerten, statt Straßen darauf zu bauen. Nachdem der Ausschuss unseren Antrag für eine alternative Planung eines Bürgergartens auf der Grünfläche zwischen Oßweil und der Oststadt abgelehnt hat, haben wir selbst einen Landschaftsarchitekten beauftragt.

Aber auch Kleinvieh macht Mist. Zahlreiche Flächen könnten in der Stadt entsiegelt werden und damit wieder Regenwasser aufnehmen, statt es in die Kanalisation zu leiten, wodurch die Kanäle und Regenüberlaufbecken bei Starkregen den Wassermengen nicht mehr gewachsen sind. Zumindest in Neubaugebieten soll das Regenwasser durch Dachbegrünung zurück gehalten und/oder oberirdisch abgeleitet werden. Eine gesplittete Abwassergebühr könnte diese Maß-nahmen fördern und wäre zudem sozial gerechter. Während andere Städte per Gericht dazu verdonnert werden, wurde unser Antrag dazu zum wiederholten Mal abgelehnt. In einer Anfrage haben wir nun die Stadtverwaltung aufgefordert, Begründungen dafür zu liefern, weshalb Ludwigsburg auch weiter an der Berechnung der Abwassergebühr am Frischwassermaßstab festhält.

8. Mobilität
„In Ludwigsburg werden alle Verkehrsmittel miteinander vernetzt und die Verkehrsströme umwelt- und sozialverträglich gelenkt.“

Das Thema Verkehr hat uns auch in diesem – wie in jedem Jahr – am meisten beschäftigt. Ein Gesamtverkehrsplan sollte neue Erkenntnisse bringen. Bei genauerem Hinsehen stellte sich dieser Gesamtverkehrsplan aber als Liste aller möglicher Straßenplanungen in Ludwigsburg heraus. Im Rahmen der Diskussion um die Feinstaubbelastung haben wir mit unserem Antrag immerhin erreicht, dass die Stadt einen Zeit- und Investitionsplan für das Ludwigsburger Radwegenetz vorlegen muss. Ernüchterung dann bei der Verkehrsklausur im Herbst: Während alle denkbaren (und undenkbaren) Umgehungsstraßen ausführlichst diskutiert wurden, blieb für das Fuß- und Radwegenetz gerade mal eine halbe Stunde. Das reichte dann auch, weil man sich auf Kosmetik wie bessere Beschilderung beschränkte. Neuplanungen waren kein Thema, weil in absehbarer Zeit eh nicht umsetzbar. Ach so! – und wie ist das mit den Straßen?

Immerhin konnten sich die Teilnehmenden endlich mehrheitlich zu einer Unterstützung der Planung einer Stadtbahn von Remseck nach Markgröningen durchringen. Eine von uns geforderte Stadtbahn ins Tammerfeld ging dann aber schon wieder zu weit. Und das obwohl wir damit auch einen Tunnel auf der B 27 durch Eglosheim realisieren könnten.

Nach fünf Jahren wurde unser Antrag „Kinderwege“ beantwortet. Mal abgesehen davon, dass sich vieles in der Zwischenzeit erledigt hatte, zeigt das, welche Bedeutung die Stadt diesem Thema beimisst.

9. Bildung und Betreuung
„…Bildungs- und Betreuungsangebote werden zukunftsweisend und bedarfsorientiert ausgebaut.“

Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Bildung nicht erst mit der Schule beginnt. Zwar steht heute jedem 3-jährigen Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung, für die erhöhten Anforderungen, die an den Kindergarten als Bildungseinrichtung gestellt werden, wäre aber ein qualitativer Ausbau wichtig. Stadt und Gemeinderat (mehrheitlich) wollen aber mit dem Rückgang der Kinderzahlen die Chance für Einsparungen nutzen, statt in die Qualität und den Ausbau der Betreuung für unter 3-jährige zu investieren.

Mit der Neugestaltung des Schulcampus wird die Ganztagesschule mit Mensabereich ausgebaut und die Aufenthaltsbereiche werden neu gestaltet. Ein Förderkreis hat sich gegründet, der das Projekt begleiten wird. Mit dem neu eingerichteten Fonds „Jugend-Bildung-Zukunft“ sollen schulübergreifende Projekte in den Bereichen Theater, Musik, Kunst, Sport und Soziales gefördert und ehrenamtliches Engagement organisiert werden.

10. Sport
„…Ludwigsburg ist die Heimat von vielfältigen Breitensport- und herausragenden Spitzensportmöglichkeiten…“

Nachdem die Rundsporthalle für die Basketballer umgebaut wurde, ist – die entsprechende Leistung vorausgesetzt – der Verbleib in der Bundesliga erstmal gesichert. Trotzdem fordern unsere Spitzensportler weiterhin eine Sporthalle für 4000 – 5000 Zuschauer. Auch die Verwaltung macht sich stark für eine Multifunktionshalle. Wir sehen dafür keinen so dringenden Bedarf, der Investitionen der Stadt in Höhe von 10 Mio. Euro und jährliche Belastung von einer halben Million Euro rechtfertigen würde. Die Stadt hält den Breitensport und den Spitzensport auch ohne Multifunktionshalle hoch. Mit der neuen Innenstadtsporthalle, der Sanierung der Mehrzweckhalle und dem Neubau einer weiteren Sporthalle in Eglosheim investiert die Stadt immerhin auch schon 10 Mio Euro!

Der Saunabereich im Stadionbad wird saniert, wie es mit dem Stadtbad weiter gehen soll, steht dagegen noch in den Sternen.

11. Energieversorgung
„…Die Energiepolitik ist nachhaltig, sie basiert auf regenerativen Energien, deren Anteil ständig steigt. Energie wird eingespart…“

Nach dem Scheitern der Kooperation mit der EnBW hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadtwerke langfristig anstreben, das Stromnetz selbst zu übernehmen und in die Dienstleistungen neben Wasser, Gas und Wärme auch Strom aufzunehmen. Der geplante Erwerb des Stromnetzes in Poppenweiler ist dazu ein erster Schritt.

Unser wiederholt gestellter Antrag zum Bezug von Ökostrom wurde solange zurückgestellt. Nachdem sich die Kosten für die Energieversorgung in den städtischen Gebäuden in den letzten zwei Jahren um 20 bis 30 % erhöht haben, sehen wir den dringenden Bedarf für eine energetische Optimierung der Gebäude und Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Außerdem soll die Stadt überprüfen, welche Dächer auf städtischen Gebäuden sich für die Nutzung von Photovoltaik eignen. Über die Ludwigsburger Solarinitiative haben sich bereits drei GbR gegründet, die eine gemeinsame Anlage auf städtischem bzw. kirchlichem Dach betreiben. Immer mehr Privatpersonen, die alleine nicht in der Lage sind, eine eigene Anlage zu erstellen, sind bereit, Anteilseigner einer Gemeinschaftsanlage zu werden. Die Stadtwerke haben auf der Oststadtschule eine neue Photovoltaikanlage eingeweiht.

Während die Nutzung von Erdwärme für viele noch utopisch klingt, gibt es in Ludwigsburg bereits zwei Unternehmen (Ziemann und LVL) die die Geothermie für sich nutzen. Die Flakkaserne soll ein energetisch optimiertes Baugebiet werden. Derzeit wird auch untersucht, ob die Nutzung von Erdwärme in diesem Gebiet eine Option ist.

Wie geht es weiter mit dem Stadtentwicklungskonzept?

Eine 2. Zukunftswerkstatt, die auf die Ergebnisse der ersten aufbaut, findet Ende März 2006 statt. Anschließend wir der Gemeinderat in einer Klausur über die Ergebnisse beraten und einen Masterplan erstellen der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am kommunalpolitischen Prozess ist damit nicht abgeschlossen, sondern soll sich in einem Prozess weiter entwickeln. Dazu dienen auch die neu geschaffenen Beiräte und der Fachbereich Bürgerschaftliche Kooperation.

Die Nachhaltigkeit in der Kommunalpolitik war auch Thema unserer Rede zum Haushalt 2006.

Mit unserem Förderkonto für kommunale Projekte, das aus Teilen unserer Sitzungsgelder gespeist wird, konnten wir im letzten Jahr dem Robinsonspielplatzverein beim Einbau einer neuen Küche mit 500 Euro unter die Arme greifen, den gleichen Betrag erhielt die St. Martinsgemeinde in Grünbühl für die Kultur- und Frauen- und Mädchenarbeit und der Kleintierzüchterverein in Oßweil erhielt für seine Jugendarbeit 200 Euro.

 

Unsere Anträge und Anfragen 2005 waren zu folgenden Themen:

Gesplittete Abwassergebühren --- Parken vor dem Bahnhof --- Übergang Lindenstraße --- Veranstaltungen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 --- Ausbau und Verlängerung S 4 --- Ausschilderung von Radwegen --- Sanierung Körnerstraße im Zuge der Eröffnung der WilhelmGalerie --- Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan --- Umsetzung Radweg Innenstadt-Hoheneck --- Stadtpark Ost --- Kreuzung Uhlandstraße, Schillerstraße, Bahnhof-straße, Schillerdurchlass --- Gesamtverkehrsplan --- Gutzeitkarten für Kundinnen und Kunden, die mit dem Bus zum Einkaufen in die Stadt fahren --- Baugebiet Neckarterrassen --- Bäder-konzept --- Entwicklung des Flakkasernenareals --- keine Gentechnik in der Landwirtschaft --- Ludwigsburg – Partner der Welt --- Energiesparen in städtischen Gebäuden --- Ausweitung der Verkehrskontrollen --- Mitgliedschaft bei Stadtmobil --- Parkraumbewirtschaftung --- Machbar-keitsuntersuchung Tunnel B 27/Frankfurter Straße --- Weiterentwicklung der Kinderbetreuungs-angebote --- Aufstockung Haushaltsansatz Radwege --- Überprüfung und Rückbau von Licht-signalanlagen --- Ratsinformationssystem.

Gerne informieren wir Sie über Details und diskutieren mit Ihnen über die Inhalte. Unsere Anträge und Reden stehen auch auf unserer website. Wir schicken Ihnen die von Ihnen gewünschten Informationen aber auch gerne mit der Post zu.

 

Wir wünschen Ihnen für das Neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg. Bringen Sie sich ein in die kommunalpolitischen Prozesse vor Ort und sei es „nur“ mit einer Rückmeldung. Wir freuen uns über Kritik, noch mehr über Anregungen und Lob und beantworten gerne Ihre Fragen. Gerne geben wir Ihnen auch Tipps, wie und wo Sie sich engagieren und einbringen können.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Grüne Fraktion

• Rückblick 2005
• Kindergartenplanung